Nach Anschlag: Trump für rigorose Einreisepolitik

US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag von New York mit acht Toten zum Anlass genommen, seinen rigorosen Kurs in Einwanderungspolitik zu forcieren. Er kündigte am Mittwoch an, dass er das Lotterieverfahren zur Vergabe von Green Cards - also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - abschaffen wolle.

Außerdem wies er nach eigenen Angaben das Heimatschutzministerium an, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen weiter zu verschärfen. Nach Angaben Trumps erhielt der aus Usbekistan stammende Attentäter Sayfullo Saipov, der am Dienstag im Stadtteil Manhattan Fußgänger und Radfahrer mit einem Kleinlaster überfahren hatte, seine Aufenthaltserlaubnis per Lotterie. Die Sicherheitsbehörden äußerten sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht dazu, auf welchem Wege Saipov in die USA eingewandert war.

Laut Medienberichten kam Saipov 2010 in die USA und lebte lange Zeit in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Der 29-Jährige wurde nach seiner Kollisionsfahrt von der Polizei angeschossen und festgenommen. Laut den Behörden soll er bei dem Anschlag Instruktionen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Internet befolgt haben.

Die USA müssten in ihrer Einwanderungspolitik "härter" und "intelligenter" sein, sagte Trump in Washington im Vorfeld einer Kabinettssitzung. Die Green-Card-Lotterie wolle er "so schnell wie möglich" abschaffen. Stattdessen müsse künftig die Eignung der Anwärter das Kriterium für die Gewährung der Aufenthaltsgenehmigungen sein. Der demokratische Senator Charles Schumer habe 1990 die Green-Card-Lotterie eingeführt. "Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen", schrieb Trump am Mittwoch.

Schumer, aus New York stammender demokratischer Oppositionsführer im US-Senat, warf Trump das Ausnutzen einer Tragödie für politische Zwecke vor. Der Präsident wolle die staatlichen Mittel für Terrorbekämpfung in Wirklichkeit sogar noch zurückfahren. Das Geld werde dringend gebraucht, um aktive Terrorbekämpfung zu betreiben.

Kritik an Trump

Kritik kaum auch von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo und Bürgermeister Bill de Blasio. Trump habe sich noch nicht bei ihnen gemeldet, sagten die beiden Politiker der demokratischen Partei am Mittwoch. "Es macht mir nichts aus, dass der Präsident mich noch nicht angerufen hat", sagte Cuomo. "Was mich stört, ist jeder Versuch, diese Situation zu politisieren."

Die Tweets des US-Präsidenten seien "nicht hilfreich" gewesen, sagte Cuomo weiter. "Ich glaube, sie waren auch nicht faktisch korrekt. Sie tendieren dazu, mit dem Finger zu zeigen und die Situation zu politisieren." Damit spiele man Terroristen in die Hände. "Der Ton sollte gerade genau das Gegenteil sein. Es geht hier gerade als allerletztes um Politik."

Die USA vergeben derzeit rund eine Million Green Cards pro Jahr. Allerdings wird nur ein kleiner Teil davon per Lotterie vergeben, nämlich 50.000. Ein Großteil der Green Cards geht an Ausländer mit familiären Bindungen in den USA. Das Lotterieverfahren war 1990 unter Präsident George Bush senior eingeführt worden. Ziel war es, eine größere Vielfalt in der Herkunft der Green-Card-Inhaber zu befördern.

Präsident tritt für Punktesystem ein

Trump hatte bereits im August für eine Reform des Green-Card-Systems plädiert. Er tritt für die Vergabe der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada ein. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System solle solche Ausländer bevorzugen, die Englisch beherrschten, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump damals.

Zu den verschärften Sicherheitsüberprüfungen, die er als Reaktion auf den New Yorker Anschlag anordnete, äußerte sich der Präsident zunächst nicht näher. "Politisch korrekt zu sein ist in Ordnung, aber nicht in diesem Fall!" schrieb er lediglich im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Unklar blieb damit, auf welche Art von Überprüfungen sich Trump bezog. Bereits im August hatte seine Regierung verschärfte Kontrollen von bestimmten Green-Card-Bewerbern angekündigt, darunter Bewerbungsgespräche.

In USA radikalisiert

Darüber hinaus sieht ein Dekret des Präsidenten Einreisebeschränkungen und -verbote für Bürger von acht Staaten - darunter sechs mehrheitlich muslimische Länder - vor. Der Erlass wurde aber vor zwei Wochen von Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt.

Der Attentäter von New York radikalisierte sich nach Angaben der Behörden allerdings erst nach seiner Einwanderung in die USA - eine verschärfte Überprüfung vor der Einreise ist bei Extremisten mit diesem Werdegang insofern nicht unbedingt wirksam.