Politik | Ausland
26.09.2018

Nach Abwahl ihres Vertrauten: Für Merkel wird es unbequem

Der Sieg von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion könnte eine neue Dynamik in Gang setzen.

„Das ist eine Stunde der Demokratie. Da gibt es auch Niederlagen“, so kommentierte Kanzlerin Merkel in ihrer gewohnt nüchternen Art das mittlere politische Erdbeben, das Berlin erfasst hat. Gegen ihre Empfehlung haben die Abgeordneten von CDU/CSU einen anderen Vorsitzenden gewählt. Selbst langjährige Parlamentskorrespondenten staunten, als es hieß: Ralph Brinkhaus löst nach 13 Jahren Volker Kauder ab.

Ralph wer? Der 50-jährige Steuerberater gehört weder Netzwerk oder Flügel an, die am Stuhl der Kanzlerin sägen, noch ist er Strippenzieher. Vermutlich hat ihm genau das so viel Zuspruch eingebracht. Genützt hat ihm auch der Zeitpunkt: In der Union rumort es. Es reicht vielen nicht, wenn Merkel im Kabinett ein paar Gesichter austauscht, Kritiker wie Jens Spahn aufrücken. Der Unmut sitzt tiefer.

Als Brinkhaus vor Wochen zur Kanzlerin spazierte, sie von seiner Bewerbung unterrichtete, mit dem Hinweis mehr Motivation in die Fraktion zu bringen, machte sie ihm klar: Ihr Favorit heißt Kauder. Bei ihm weiß sie, woran sie ist. Der 69-Jährige stand zunächst als Generalsekretär, dann mit ihrer Wahl zur Kanzlerin 2005 als Fraktionschef von CDU/CSU zur Seite. Er organisierte Mehrheiten für eine Politik, die manch einer nicht mittragen wollte. Und agierte als Wortführer, wenn es darum ging, die Position der Fraktion vorzubringen, die oft eher wie jene der Kanzlerin klangen, monierten Kritiker. Kurz: Er verstand seinen Job mehr als Unterstützer der Regierung als der Parlamentarier.

Genau das sorgt seit Jahren für Grummeln in der Partei, bei der letzten Wahl wurde er mit 77 Prozent abgestraft. Dieses Signal ist Merkel nicht entgangen, aber sie setzte weiter auf ihren Vertrauten. Keine Experimente in unsicheren Zeiten, schon gar nicht vor wichtigen Wahlen wie in Bayern und Hessen, lautete die Devise.

Generationenwechsel

Manche Abgeordnete fühlten sich vielleicht genau deswegen angespornt, Brinkhaus zu wählen. Er warb für einen „Generationenwechsel“ und dem Versprechen, die Fraktion „eigenständiger“ zu machen. Und in Zeiten schwindender Zustimmung in der Bevölkerung, der ständigen Zankereien zwischen Merkel und Seehofer, die die Koalition lähmen, klang das umso heilsamer. Wie er es einlöst, wird sich zeigen. Als Fraktionschef hat er eine eigene Machtbasis, ist nicht an eine Kabinettsdisziplin gebunden und könnte es der Kanzlerin schwer machen.

Als Merkel-Putscher will er sich aber nicht abstempeln lassen. „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen“, sagte er dem ZDF. Die von FDP-Chef Lindner gestellte Forderung, Merkel müsse die Vertrauensfrage im Parlament stellen, bezeichnete er als „Blödsinn“. Die Kanzlerin ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie es auch nicht vorhabe. Aber so tun, als wäre nicht gewesen, wird ihr künftig auch nicht mehr gelingen. Brinkhaus’ Sieg könnte den Abgeordneten neues Selbstbewusstsein verleihen. Anfang Dezember wird die CDU in Hamburg ihre Führungsspitze neu wählen. Gut möglich, dass sich dann auch andere aus der Deckung wagen.