Ordnung muss sein: Die Schweiz nimmt Gesuch zurück

© REUTERS/TOBY MELVILLE

Ständerat
06/15/2016

Nach 24 Jahren: Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück

Parlament besiegelte die Rücknahme erst jetzt formell.

Eine Woche vor dem britischen EU-Referendum hat das Schweizer Parlament beschlossen, das vor 24 Jahren gestellte EU-Beitrittsgesuch formell zurückzuziehen. Die Entscheidung fiel am Mittwoch mit 27 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Ständerat, der Vertretung der Kantone im Parlament. Die Regierung werde der EU entsprechend mitteilen, dass das Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 als gegenstandslos und zurückgezogen zu betrachten sei, erklärte Außenminister Didier Burkhalter. Gleichzeitig wolle er deutlich machen, dass die Schweiz entschlossen sei, die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen und zu erneuern.

Im März hatte der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments, auf Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das EU-Beitrittsgesuch in aller Form zurückzunehmen. Es war im Dezember 1992 gegenstandslos geworden, als sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als erstem Schritt auf dem Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft entschieden.

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