Muslimbrüder schlagen zurück

7.3.: Für "Demokratie und gegen den Militärputsch in Ägypten". Ebenfalls im März:  „Für den kürzlich in der Türkei verstorbenen Berkin Elvan.“
Landesweite Demos: Der Konflikt Islamisten-Liberale spitzt sich zu.

Nach Protesten der liberalen Kräfte in Ägypten gegen die neue, selbst erwirkte Machtfülle von Präsident Mohammed Mursi gingen am Sonntag dessen Muslimbrüder in die Offensive. Landesweit organisierten sie Solidaritätskundgebungen für ihn. Zuvor war es auf dem Kairoer Tahrir-Platz wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Regime-kritischen Aktivisten und der Polizei gekommen.

„Die Mehrheit des Volkes hat die Entscheidungen des Präsidenten begrüßt (seine Anordnungen sind nicht mehr anfechtbar) “, sagte der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia. Auch auf juristischer Ebene habe die Religiösen die Front gegen die Opposition eröffnet. Ein islamistischer Anwalt erstattete Anzeige unter anderem gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei. Gemeinsam mit anderen und ausländischen Elementen habe er die Absicht, Mursi bei seiner Arbeit zu stören.

„Bürgerkrieg droht“

ElBaradei skizzierte indes ein düsteres Bild: „Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, droht ein Bürgerkrieg“, sagte er dem Spiegel. Präsident Mursi bezichtigte er, Ägypten in eine Diktatur führen zu wollen: „Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse.“

Die Opposition versucht nun, als Block gegen das Regime aufzutreten: Am Wochenende haben sich Dutzende Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum, die sich zuvor Konkurrenz gemacht hatten, zur „Nationalen Front“ zusammengeschlossen. Aus Protest gegen den „Verfassungsstreich“ Mursis ist ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes in Streik getreten.

Nachdem die Börse um zehn Prozent abgesackt war, war Mursi um Konsens bemüht: Das Dekret gelte nur vorübergehend, zudem bot er der Justiz einen Dialog an.

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