Stoltenberg erteilt Kiews Forderung nach Streumunition Absage

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung seines Landes nach Streumunition verteidigt. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag vor Journalisten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte der Forderung der Ukraine umgehend eine Absage.

"Die NATO hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben", sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag RTL/ntv.

Schallenberg: "Einsatz geächteter Waffen würde Moskau in die Hände spielen"

Kritisch äußerte sich auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Man solle "nicht außer Acht lassen, dass der Einsatz international geächteter Waffen Moskau in die Hände spielen würde", sagte er österreichischen Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz. "Es gibt einen Grund, warum der Einsatz von Streumunition verboten ist. Diese Waffen können auch Jahre nach ihrem Einsatz noch verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. Österreich tritt daher konsequent gegen ihren Einsatz auf, egal wo und durch wen."

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese "Art von Kampfmitteln" nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, den Angreifern standzuhalten.

Kuleba erklärte: "Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen." Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.

Was ist Streumunition?

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Erneut Forderung nach Kampfflugzeugen

Darüber hinaus warb Kuleba bei den westlichen Bündnispartnern um die Lieferung von Kampfflugzeugen und zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden. "Ich bin mir sicher, es wird geschehen", sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp einem Jahr hätten die Bündnispartner zunächst auf jede Waffenforderung - etwa nach Panzern oder Artillerie - mit Nein reagiert, inzwischen sei daraus bei allen Systemen außer Flugzeugen ein Ja geworden.