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Politik Ausland
03/19/2020

Münchens Bürgermeister rügt "unverantwortliches Verhalten"

In Bayern gilt zwar der Katastrophenfall, dennoch muss Münchens Stadtchef die Bürger ermahnen.

von Sandra Lumetsberger

Viele Nachbarländer stehen bereits still, und auch in Bayern wurde das öffentliche Leben durch Maßnahmen massiv eingeschränkt: Schulen haben geschlossen, viele Geschäfte sind zu. Und doch kursieren in sozialen Medien Bilder, die suggerieren, die bayerische Landeshauptstadt München wäre vom Virus gefeit. 

Das beschäftigt auch den seit einigen Tagen wiedergewählten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der sich via Facebook an die Bürger wandte. Demnach halten sich viele Menschen nicht an den Appell zur Vermeidung von Ansammlungen in der Öffentlichkeit, berichtet er.

"Ich bekomme viele Zuschriften, dass die öffentlichen Parks, die Grünanlagen oder die öffentlichen Plätze, Spielplätze - ja und auch die Isar - immer noch von sehr vielen Menschen auch in größeren Gruppen als Treffpunkt und Aufenthaltsort zur Freizeitgestaltung und zum Feiern genutzt werden", so Reiter. Und: "Ein solches Verhalten ist - ich muss es so deutlich sagen - absolut unverantwortlich und führt den Sinn der Vorschriften - nämlich eben die Eindämmung der Pandemie - völlig ad absurdum. Bitte helfen Sie alle durch vernünftiges Verhalten mit, eine Weiterverbreitung des Virus‘ zu verhindern."

Eine Ausgangssperre für München wurde bei der täglichen Sitzung des städtischen Krisenstabs nach Angaben eines Rathaussprechers nicht diskutiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ aber im Landtag wissen, dass er dies nicht ausschließt: "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein."

Ministerpräsidenten drohen mit Ausgangssperre

Auch in anderen Bundesländern drohen Ministerpräsidenten mit der Ausgangssperre, falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen. "Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte bei einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart: Ob es ein Ausgangsverbot gebe, hänge von den Bürgern ab. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen“, sagte er. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. "Aber auch: was womöglich noch nötig ist."

In den vergangenen Tagen waren in ganz Deutschland Schulen und Kindergärten geschlossen worden. Vielerorts wurde auch die Schließung von öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Gaststätten verfügt. Reisen sollen eingestellt, soziale Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden. Ziel ist vor allem, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

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