Merz: "Zwischen Europa und den USA hat sich ein Graben aufgetan"

Für aufmunternde Worte hatte sich Friedrich Merz wahrlich nicht entschieden. Wochenlang hatte der deutsche Bundeskanzler angeblich mit seinem Stab an der „Grundsatzrede“ gefeilt, mit der er am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnete. Das hatte noch keiner seiner Vorgänger getan. Doch es sind eben besondere Zeiten, das strich Merz deutlich heraus.

„Seit einigen Jahren ist die Stimmung hier im Saal zunehmend von Spannungen und Konflikten in der Welt geprägt“, sagte Merz. „Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir miteinander im Gespräch bleiben.“

Deutlich strich der Kanzler jene Staaten heraus, die aus seiner Sicht Schuld daran tragen: Russlands „gewalttätiger Revisionismus“, Chinas „globaler Gestaltungsanspruch“ – aber auch die USA, die daraus „radikale Konsequenzen ziehen, die den Trend nicht bremsen, sondern beschleunigen“.

Merz kritisiert die USA scharf

Vor allem gegenüber den USA wurde Merz für einen deutschen Regierungschef ungewöhnlich scharf: „Zwischen Europa und Amerika hat sich ein tiefer Graben aufgetan.“ Das klang wie eine verspätete Antwort auf die feindselige Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance im Vorjahr. 

Als der Kanzler erklärte, der Kulturkampf der MAGA-Bewegung sei mit europäischen Werten ebenso wenig vereinbar wie Zölle und Protektionismus, erntete er vom Großteil des Saals sogar Szenenapplaus.

Damit Europa in dieser neuen geopolitischen Realität bestehen, sie sogar aktiv mitgestalten kann, „müssen wir uns militärisch, wirtschaftlich und technologisch stärken“ und „eine eigene sicherheitspolitische Strategie“ etablieren, so Merz. Er habe deshalb erste Gespräche über eine gemeinsame nukleare Abschreckung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geführt.

Europa müsse aber auch neue Partnerschaften schließen, selbst mit Staaten, mit denen es „keine vollständige Übereinstimmung der Interessen und Werte“ gibt; Merz nannte etwa Kanada, Japan, Indien und Brasilien.

Europas Dilemma: Vorerst braucht man die USA noch

Abschließend offenbarte der Kanzler jedoch das Kernproblem der europäischen Außenpolitik: Obwohl die USA kein verlässlicher Partner mehr sind, ist Europa an sie gebunden, denn: „Die Neuordnung der Welt vollzieht sich schneller, als wir uns selbst stärken können.“

Und so richtete Merz je einmal auf Deutsch und Englisch einen Appell an die US-Regierung, im Publikum vertreten durch Außenminister Marco Rubio: „Selbst die USA stoßen im Alleingang an die Grenzen ihrer Macht. Die NATO ist nicht nur unser, sondern auch euer Wettbewerbsvorteil.“

Mit Spannung wird nun die Replik von Rubio erwartet, dessen Rede für Samstag, 9.00 Uhr, vorgesehen ist. Zuvor bot sich bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Merz noch die Möglichkeit zur Aussprache.

Österreich durch Stocker und Meinl-Reisinger vertreten

Mit Merz’ Abgang – unter tosendem Applaus – begann jedenfalls ein außergewöhnlicher Gesprächsmarathon. Auch für Österreichs Vertreter: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird unter anderem mit Katars Premierminister Mohammed al-Thani sprechen, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) mit ihren Amtskollegen Wang Yi (China) und Subrahmanyam Jaishankar (Indien). Beide wollen dabei um Unterstützung für Österreichs Bewerbung um einen temporären Sitz im UNO-Sicherheitsrat werben.

Bei den meisten Teilnehmern dürften andere Themen im Fokus stehen: So ist auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in München und wirbt um Unterstützung für seinen Verteidigungskrieg gegen Russland. Für ihn standen Treffen mit Merz, Macron und Rubio auf dem Programm.