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Politik Ausland
03/25/2019

Mueller-Bericht zu Russland-Affäre: Was wir wissen - und was nicht

Trump ist "sehr glücklich" über den Bericht und sieht sich vollständig entlastet. Einige Fragezeichen bleiben jedoch.

2.800 Vorladungen, 500 befragte Zeugen und 500 Durchsuchungen: Gut zwei Jahre hat Robert Mueller die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump untersucht. Ergebnis: Zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland hat es demnach keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben.

Das geht aus einer vierseitigen Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben. Am Sonntag veröffentlichte US-Justizminister Bill Barr eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details entbrannte allerdings eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was sagt Mueller zu den Ereignissen im Wahlkampf 2016?

Mueller sieht es als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Dies geschah durch eine Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken und durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Gegnerin Hillary Clinton sowie die Veröffentlichung dabei erbeuteter E-Mails. Mit Russland in Verbindung stehende Personen machten laut Barrs Zusammenfassung sogar "zahlreiche Angebote", das Trump-Team zu unterstützen.

Mueller konnte aber keine heimliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland feststellen. Barr zitiert wörtlich aus Muellers Bericht: "Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs-Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben."

Hat Trump die Justiz bei Ermittlungen behindert?

Mueller untersuchte auch, ob Trump die Justizermittlungen zur Russland-Affäre behinderte - etwa durch die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017. Der Sonderermittler kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis: "Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitiert der Justizminister aus Muellers Bericht.

Das Ministerium zieht daraus den Schluss, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gibt. Die oppositionellen Demokraten wollen insbesondere dieser Frage nun aber genauer nachgehen und Justizminister William Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten". Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es in einem Brief von Barr an den Kongress.

Was sagt Donald Trump?

Trump sieht sich in der Russland-Affäre "vollständig entlastet". "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung." Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als "illegal" bezeichnete.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei "sehr gut". Er sei "sehr glücklich" über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.

Wie reagieren die Demokraten?

Der komplette Bericht Muellers soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und der ihm zugrunde liegenden Beweise und Dokumente, so die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne. Nadler kündigte an, den Minister vor den Ausschuss zu laden.

Kommt es zu weiteren Anklagen?

Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklagen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Laut Barr wird es dabei bleiben: Weder empfehle Muellers Bericht weitere Anklagen, noch gebe es bisher unter Verschluss gehaltene Anklageerhebungen, schreibt der Justizminister.

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