© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/24/2019

Mueller-Bericht: Kein Beweis für Absprachen Trumps mit Moskau

Weißes Haus sieht "völlige Entlastung" - Demokraten orten aber keinen Freispruch, sondern "besorgniserregende Unstimmigkeiten".

US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Der Bericht schlussfolgere nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.

Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. "'Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat'", zitierte Barr Mueller. "'Es entlastet ihn jedoch auch nicht.'"

Nächste Schritte bei Barr

Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei, erklärte Barr weiter in dem Schreiben an dem Kongress. Hinweise auf eine Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland seien nicht gefunden worden.

In einer ersten Reaktion erklärte Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der Bericht sei "besser als erwartet" ausgefallen. Die Sprecherin des Präsidialamts Sarah Sanders sprach von einer völligen Entlastung Trumps. Nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte nun bei Barr.

Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, wies dagegen darauf hin, dass Mueller "eindeutig und ausdrücklich den Präsidenten nicht entlastet" habe. Es scheine so, als ob das Justizministerium die Angelegenheit an den Kongress weiterreichen wolle. Nadler verlangte Einsicht alle dem Bericht zugrundeliegenden Beweise und verlangte die Vorladung von Justizminister Barr.

34 Anklagen

Mueller ging fast zwei Jahre lang dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und mutmaßlicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Unter anderem untersuchte er, ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Russland und Trump haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Bericht war am Freitag wie vorgeschrieben unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben worden. Unklar blieb zunächst, wie viel von davon am Ende öffentlich gemacht werden wird.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu 34 Anklagen geführt, darunter gegen 25 russische Staatsbürger sowei sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder brandmarkte er sie als "Hexenjagd". Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen. Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitterkonto blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm.