Viel Gefeilsche in der Causa Sawtschenko

Nichts kann Moskau weniger gebrauchen als den Freitod von Nadija Sawtschenko. Wegen Beihilfe zum Mord in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt, will die ukrainische Militärpilotin am 6. April, wenn das Urteil rechtskräftig wird, erneut die Aufnahme von Nahrung und vor allem von Wasser einstellen, um ihre Auslieferung an die Ukraine zu erzwingen. Bereits nach vier Tagen dieses "trockenen" Hungerstreiks besteht akute Lebensgefahr.

Juristen und Diplomaten, so Medien, spielen daher bereits "Varianten" für einen Austausch Sawtschenkos durch: Gegen in der Ukraine einsitzende russische Kriegsgefangene oder gegen Bürger Russlands, die in den USA einsitzen. Beides ist hoch problematisch. Offiziell befinden sich Moskau und Kiew nicht im Krieg. Tauschgeschäften mit Washington stehen zudem unterschiedliche Rechtsauffassungen im Weg.

Für Moskau ist Sawtschenko schuldig, die Haft daher rechtens – der in den USA zu 25 Jahren Haft verurteilte russische Waffenschieber Viktor But dagegen unschuldig. Washington sieht das anders. US-Whistleblower Edward Snowden ist in den USA ein Hochverräter, in Russland, das ihm 2013 Asyl gewährte, dagegen ein Held. Dennoch will er zurück. Notfalls in Handschellen. Wobei er auf eine milde Strafe hofft.

Mehr noch als die Ukraine-Krise, so heißt es in Leitartikeln, habe Snowden das Verhältnis Russland/USA zerrüttet und Washington daher auch auf Sanktionen gegen Russland gedrängt. Dazu zählen Beschränkungen für den Zugang zum internationalen Geldmarkt, die Moskau wegen sinkender Erlöse aus Energieexporten besonders schmerzen. Wegen der Causa Sawtschenko könnten diese Sanktionen auch noch verschärft werden.

Snowdens Rückkehr in die USA gegen Garantien sei Teil eines Paketgeschäfts – Austausch aller gegen alle – das zwischen Russland, den USA und der Ukraine verhandelt werde, so die Nesawissimaja Gaseta. Russland habe eine Wunschliste mit Namen bereits vorgelegt, so auch die Agentur Interfax. Das Thema spielte demnach auch beim Treffen von US-Außenminister John Kerry letzte Woche mit Kremlchef Wladimir Putin eine Rolle. Der Name But sei dabei gefallen, so Putins Pressechef. Ob aufgeflogene russische Spione Verhandlungsmasse sind, ist unklar.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena ist skeptisch: Die Causa spiele im US-Wahlkampf eine Rolle, daher könne sein Mandant mit keinem "objektiven Verfahren" rechnen. Das Völkerrecht kenne keinen Präzedenzfall, warnen auch Experten. Eine derartige Lösung sei nur als Akt des guten Willens aller möglich.