Politik | Ausland
05.03.2018

Mögliche Korruption bei Express-Staatsbürgerschaften

Globales Anti-Korruptionskonsortium fordert Offenlegung des Verleihungsverfahrens von begünstigten Staatsbürgerschaften.

Vor möglicher Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren warnt ein Globales Anti-Korruptionskonsortium. Gefordert wird auch von Österreich mehr Transparenz und Offenlegung des Verleihungsverfahrens von begünstigten Staatsbürgerschaften.

Konkret handelt es sich in Österreich um eine Ausnahmeregelung im Staatsbürgerschaftsrecht, welche den Erwerb von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren und unter erleichterten Voraussetzungen ermöglicht. Die einzige Bedingung ist, dass "die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt". Welche Leistungen im Interesse der Republik liegen, wurde 2014 in einem Kriterienkatalog näher umschrieben. Trotzdem stellt die Beurteilung nach wie vor eine Ermessensfrage der Regierung dar.

Über dieses System können Sportler, Künstler, Wissenschaftler, aber auch Geschäftsleute zügig eine Staatsbürgerschaft erlangen. Vor allem letztere können mit der Zusage von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen einen Reisepass bekommen. Dass dabei auch größere Geldsummen fließen können, hat das Konsortium unabhängiger investigativer Medien und Journalisten "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) und die globale Antikorruptionsorganisation Transparency International in am Dienstag veröffentlichen Rechercheergebnisse deutlich gemacht. Auch die Recherche-Plattform "Addendum" hat sich mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften in Form von sogenannten Goldenen Pässen beschäftigt.

"Konkrete Fälle aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die fehlende Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren nicht nur international, sondern auch in Österreich ein Einfallstor für Korruption darstellt. Korruption darf jedoch nicht 'Part-of-the-Game' sein. Deshalb sollte Österreich unter allen Umständen vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man sich hierzulande Staatsbürgerschaften kaufen kann", betonte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC).

Beispiel Scheuch

Transparency fordert die österreichische Regierung daher auf, "unverzüglich gegen die Gefahr der Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften vorzugehen und ein transparentes Verfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften von Ausländern zu schaffen." Ein solches transparentes Verleihungsverfahren solle nicht nur die Namen der begünstigen Staatsbürger veröffentlichen, sondern auch die vorhergehenden Stellungnahmen und Empfehlungen von Unterstützern sowie die konkreten Prüfungsergebnisse der zuständigen Ministerien offenlegen und klare Rechenschafts- und Integritätspflichten der Staatsbürgerschaftsbewerber beinhalten.

Als Beispiel führt "addendum" etwa den früheren freiheitlichen Politiker Uwe Scheuch an, der in der "Part of the game"-Affäre schuldig gesprochen worden war, weil er von einem Mittelsmann eines russischen Investors eine Parteispende gefordert hatte. Auch Jörg Haider war beschuldigt worden, zwei russischen Geschäftsleuten beim Erwerb der Staatsbürgerschaft geholfen zu haben.

"Addendum" berichtet außerdem davon, dass die ehemaligen SPÖ-Politiker Karl Blecha und Kurt Heindl in ihren Funktionen als Geschäftsführer der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft sich 2009 für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft an Rami Makhlouf, einen Cousin des syrischen Diktators Baschar al-Assad, eingesetzt haben sollen. Er bekam letztendlich aber keinen österreichischen Pass. Weiteres berichtet die Rechercheplattform über einen internationalen "Passhändler" namens Armand Arton, der Österreich zu einer Art Drehscheibe für die international agierende "Golden Visas"-Industrie machen wolle.