Politik | Ausland
31.05.2018

Mit Orbans Hilfe zum Wahlsieger

Vor den Wahlen stehen die Rechtskonservativen als Sieger fest, die Regierungsbildung wird schwierig

„Bis heute dachte ich, die Ungarn wären die, die am direktesten, offensten sprechen, aber nun muss ich zugeben, dass wir nur die Silbermedaille verdienen, da euer Vorsitzender die Probleme in Mitteleuropa noch offener anspricht als wir Ungarn“. Mit diesen Worten streute der ungarische Premier Viktor Orban dem Spitzenkandidaten der slowenischen „Demokratischen Partei“ (SDS), Janez Jansa, Rosen.

Am Sonntag wählt Slowenien sein neues Parlament und selten war der Wahlkampf mehr vom Thema Migration geprägt als jetzt. Vor allem Jansa setzt massiv auf dieses Thema, was ihm von den linken Parteien den Vorwurf des Rechtspopulismus einbrachte: „Wir können bei einer Politik der Angstmache und der Lügen nicht mitmachen“, sagte der Chef der Sozialdemokraten (SD) und Vizepremier Dejan Zidan in einer TV-Konfrontation in Richtung Jansa. Dieser konterte: „Wenn wir radikal sind, dann beim Schutz slowenischer Interessen. Ihr seid hingegen radikal unfähig.“ Jansa ist kein unbeschriebenes Blatt: Bereits zweimal hatte er das Amt des Premiers inne, 2013 musste er wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten, während der ein Jahr später stattfindenden Wahlen saß er aus diesem Grund im Gefängnis.

„Großartiger Kämpfer“

„Er wurde politisch mehrmals getötet, doch ist immer wieder auferstanden“, lobte Orban Jansa bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Er ist ein rastloser und großartiger Kämpfer in der slowenischen und europäischen Politik, ein loyaler Unterstützer unserer gemeinsamen Ideale“, fuhr er fort.

Dass der ungarische Premier Jansa so stark unterstützt, wird von einigen als Zeichen einer „Orbanisierung“ Sloweniens gesehen: „Es findet bei uns das statt, was derzeit in ganz Europa passiert. Rechte Parteien locken mit ihrem fremdenfeindlichen Populismus immer mehr Menschen auf ihre Seite. Ich finde das katastrophal“, sagt die 24-jährige Studentin Jana zum KURIER. Sie selbst wird am Sonntag die Linke wählen.

Jüngste Umfragen sehen die SDS zwischen 20 und 26 Prozent – der Wahlsieg dürfte Jansa nicht zu nehmen sein, wie jedoch die künftige Regierung aussieht, ist völlig unklar. Die christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi) schafft Umfragen zufolge mit fünf bis zehn Prozent ins Parlament, eine absolute Mandatsmehrheit wird sich für die beiden traditionellen Partner jedoch nicht ausgehen.

Dritter Neueinsteiger

Diese Situation könnte dem Neo-Politiker Marjan Sarec zugute kommen – seine „Liste Marjan Sarec“ (LMS) liegt in den Umfragen auf dem zweiten Platz und da keine der linken Parteien mit Jansa koalieren will, könnte er mit diesen ein Bündnis schmieden und Regierungschef werden.

Mit Neueinsteigern haben die Slowenen schon genug Erfahrung, wurden die beiden vergangenen Wahlen doch jeweils von Newcomern gewonnen. Drei Jahre vor Noch-Premier Miro Cerar konnte der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, mit seiner Partei „Positives Slowenien“ (PS) die Wahl für sich entscheiden.

Cerar selbst wird bei dieser Wahl keine große Rolle spielen, er hatte im März seinen Rücktritt erklärt, nach dem sein größtes Investitionsprojekt – eine neue Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland – durch ein Referendum aufgehalten wurde.

Die slowenischen Polit-Umfragen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Mediana gab ein Drittel der Wähler mit geäußerter Parteipräferenz an, dass sie ihre Entscheidung in der letzten Wahlwoche noch überdenken könnten. Dazu kommt, dass rund ein Fünftel der Wähler überhaupt noch unentschlossen ist.