Politik | Ausland
06.02.2018

Mit Konflikten kein EU-Beitritt

Brüssel ist schon ab 2025 bereit für Balkanstaaten, wenn sie ihre Streitigkeiten lösen.

Es sind genau solche Konflikte, die die EU draußen lassen möchte: Etwa der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien. Den hatten die beiden Nachbarn bei ihrem Eintritt in die EU mit im Schlepptau. Die Hoffnung lautete: Einmal in der EU, wird sich der Streit schon lösen lassen.

Mitnichten. Das Urteil eines internationalen Schiedsgerichtes fiel im Vorjahr zugunsten Sloweniens aus. Und Kroatiens Premier Andrej Plenkovic stellte gestern vor den Abgeordneten des EU-Parlaments abermals klar: "Wir erkennen weder das Verfahren noch dessen Ergebnis an."

Logische Schlussfolgerung der EU aus der unendlichen slowenisch-kroatischen Streitgeschichte: Nur Staaten, die alle ihre Konflikte mit den Nachbarstaaten bereinigt haben, können künftig in die EU aufgenommen werden. "Wir werden nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und ungelöste Nachbarschaftsprobleme importieren", sagt EU-Erweiterungskommissar Joannes Hahn. Zusammen mit EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini präsentierte Hahn gestern die neue Balkan-Strategie der EU.

Stabilität exportieren

Der Plan: Den sechs Westbalkan-Ländern Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo und Albanien den Beitritt zur EU ermöglichen, sobald diese die Voraussetzungen dafür erfüllen. Warum überhaupt weitere Beitritte? Im eigenen Interesse der EU gelte es, durch die Integration des Balkanraumes "Stabilität zu exportieren und dadurch zu vermeiden, dass man Instabilität importiert", wiederholt Hahn immer wieder. 2025 als Beitrittsdatum für die ersten Neo-Mitglieder sieht der EU-Kommissar aus Österreich dabei als "ehrgeizig, aber möglich" an. Zwingend sei dieses Zieldatum aber nicht. Absolut unerlässlich hingegen: Serbien und Kosovo müssten vor einem Beitritt zu einer rechtlich bindenden friedlichen Nachbarschaftsregelung gekommen sein. Mazedonien muss seinen Namensstreit mit Griechenland gelöst haben. Er sei "sehr zuversichtlich", meint Hahn, "dass es in dieser Frage in naher Zukunft eine Lösung geben könnte".

Alle sechs Westbalkanstaaten haben noch immer, so stellt es die EU-Kommission fest, massive Probleme mit ihrer Rechtsstaatlichkeit. Und auch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hinken fast alle sechs Staaten dem Niveau früherer Neu-Beitrittsländer nach: So etwa beträgt das BIP-pro-Kopf Albaniens, Kosovos und Bosniens nicht einmal 30 Prozent vom EU-Durchschnitt.