Mit dem Ende der UNIFIL verschärft sich die Krise der UN

Wenn die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres im Laufe des Jahres 2027 tatsächlich als letzte Soldaten (sie stellen unter anderem die Camp-Feuerwehr) das Camp Naqura im Süden des Libanon verlassen, geht nicht nur eine 15 Jahre andauernde Ära österreichischen Engagements im Rahmen der UN-Mission UNIFIL zu Ende.

Mit dem Ende der „United Nations Interim Force in Lebanon“ stehen UN-Friedensmissionen generell auf dem Prüfstand. 1978 ins Leben gerufen und seit 2006 mit einem „schärferen“ Mandat ausgestattet, konnte sie ihr eigentliches Ziel nicht erfüllen: Offiziell sollen die Blauhelme unter anderem dafür sorgen, dass niemand außer der libanesischen Armee in diesem Gebiet patrouilliert – und gemäß der UN-Resolution 1701 sollen sie die libanesischen Streitkräfte dabei unterstützen, die schiitische Terrororganisation Hisbollah zu entwaffnen.

Das ist in all den Jahren nicht gelungen. Dabei ist die Mission etwa dazu ermächtigt, „in den Gebieten, in denen ihre Streitkräfte stationiert sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten jeglicher Art genutzt wird (…)“.

Hisbollah soll bis Ende des Jahres entwaffnet werden

Politisch wäre das aktuell tatsächlich umsetzbar: Die libanesische Regierung hat – mit großer Unterstützung durch die USA – eingewilligt, die Hisbollah bis Ende des Jahres zu entwaffnen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist aber noch unklar. Und es scheint nach wie vor nicht den politischen Willen der UNO zu geben, die Regierung dabei zu unterstützen.

Stattdessen versuchen neben den USA andere Akteure die Initiative zu ergreifen: Vor wenigen Tagen etwa boten Saudi-Arabien und Katar an, in eine „Sonderwirtschaftszone“ im Süden des Libanon zu investieren. Hisbollah-Kämpfer, die ihre Waffen abgeben, sollen von diesen Staaten finanziell unterstützt werden.

Ob das gelingen kann, ist mehr als fraglich. Im Einflussgebiet der Hisbollah sorgt die Organisation als „Staat im Staat“ für das Wohlergehen der libanesischen Schiiten – mit starker Unterstützung des Iran. Dass die Menschen nun Geld von sunnitischen Staaten nehmen und „vergessen“, Teil der iranisch dominierten „Achse des Widerstands“ zu sein, ist aus derzeitiger Sicht kaum denkbar. Allerdings ist ebenfalls klar, dass die libanesische Regierung ohne Unterstützung von außen kaum in der Lage sein wird, die Situation dauerhaft zu beruhigen.

Auf die Vereinten Nationen wird sie sich in diesem Fall definitiv nicht mehr verlassen können. Damit stellt sich auch die Frage, wie relevant solche Missionen in Zukunft noch sein werden. Nachdem sich die UN-Mission MINUSMA nach zehn eher erfolglosen Jahren 2023 aus Mali zurückziehen musste, existieren nur noch im Kongo und im Südsudan Blauhelmeinsätze in ähnlicher Größenordnung. Und in beiden Missionen gab es bereits Fälle von Vergewaltigungen ziviler Frauen, illegalen Waffengeschäften und Nicht-Eingreifen bei Massakern.