Politik | Ausland
13.11.2017

Minister wollen besseren Schutz von Migranten auf Mittelmeerroute

Unzählige Menschen entlang der Migrationsroute Richtung Europa würden ausgenutzt und misshandelt und seien einzig dem Recht des Stärkeren ausgesetzt.

Minister aus Europa und Afrika haben in der Schweizer Hauptstadt Bern am Montag Gespräche über einen besseren Schutz der Migranten und Flüchtlinge entlang der Mittelmeerroute aufgenommen. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte die Europäer unter den Anwesenden an ihre Mitverantwortung für die wirtschaftliche Misere in vielen afrikanischen Ländern.

"Die Bewältigung der Migration ist eine große Herausforderung, vor allem in einer Welt, in der die Ungleichheiten so deutlich sind", sagte Sommaruga. "Und vor allem in einer Welt, in der Unternehmen mit Sitz in Europa, auch der Schweiz, afrikanische Bodenschätze ausbeuten, ohne dass die dortige Bevölkerung oder die Wirtschaft irgendetwas davon hat."

Unzählige Menschen entlang der Migrationsroute Richtung Europa würden ausgenutzt und misshandelt und seien einzig dem Recht des Stärkeren ausgesetzt. Für sie müsse dringend etwas getan werden. Besonders in Libyen geraten tausende Menschen oft in die Hände von Gangsterbanden. Kriminelle foltern sie, schicken Videos an Angehörige und verlangen für die Freilassung der Menschen Lösegeld.

Österreich wird bei dem dritten Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten. Aus Europa nahmen neben EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos außerdem Vertreter aus Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, Slowenien sowie der Schweiz an dem Treffen teil. Aus Afrika waren Algerien, der Tschad, Libyen, Mali, Niger und Tunesien vertreten.

Sobotka fordert Ende des Sterbens im Mittelmeer

Sobotka hat am Rande der Konferenz der Central Mediterranean Contact Group in Bern gefordert, "kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel" vorzuschieben und "das Sterben im Mittelmeer" zu stoppen. "Dafür stärken wir die Kooperation mit afrikanischen Staaten", sagte Sobotka am Montag. Schutzbedürftige müssten nahe ihrer Heimat Zugang zu Schutz in der Region erhalten.

In der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer, an der neben Innenministern aus EU-Staaten auch hochrangige Vertreter einiger afrikanischer Länder und internationaler Organisationen beteiligt sind, bestehe "breiter Konsens darüber, dass die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels höchste Priorität hat", meinte Sobotka. Irreguläre Migration sei eine Haupteinnahmequelle der Schlepperindustrie und bringe Menschen in untragbare Situationen und oftmals in Lebensgefahr.
Eine weitere wichtige Grundlage für ein geordnetes Migrationssystem seien Rückführungen für Nicht-Schutzbedürftige, betonte der Innenminister. "Freiwillige Rückkehr hat oberste Priorität. Aber wenn ein Mensch kein Recht hat, in einem Staat zu bleiben, müssen auch unfreiwillige Rückführungen möglich sein", so Sobotka. Die Einhaltung humanitärer Standards für Migranten sei dabei insgesamt wichtig. Daher müsse man Behörden und Staaten, aber auch internationale Organisationen vor Ort unterstützen.

"Schutzbedürftigen muss geholfen werden, am besten so nahe an der Herkunftsregion wie möglich", sagte der Innenminister. Dazu sollen die Kapazitäten in den Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Entwicklung vor Ort gefördert werden. Man müsse die Strukturen generell stärken sowie insbesondere für junge Menschen Perspektiven schaffen. "Durch die nachhaltige Schließung von Fluchtrouten muss die illegale Migration gestoppt werden. Das bedeutet internationale Kooperation und Hilfe vor Ort. Die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer ist daher eine wichtige Plattform zum Austausch", betonte Sobotka.

Bei der Ministerkonferenz wurde eine gemeinsame Deklaration verabschiedet. Diese beinhaltet entsprechende Maßnahmen, etwa gegen Schlepperei, oder zur Verbesserung der Situation vor Ort, insbesondere in Libyen. "Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen politischen Erklärung wird ein weiterer wichtiger Schritt zur verstärkten Kooperation gegen Schlepperei und illegale Migration gesetzt", so der Innenminister.