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Ukraine
03/04/2014

Militärische Eiszeit zwischen USA und Russland

Die USA frieren ihre Kontakte zu Russland ein. Putin beordert nun zumindest die Manövertruppen zurück.

Die Verwirrung rund um ein - von Russland dementiertes - Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim hat in der Nacht auf Dienstag für Unruhe gesorgt (mehr dazu lesen Sie hier). Der Angriff bleib aus, der Morgen verlief ruhig auf der Halbinsel. Mehr noch: Mehrere Medien zitierten Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jene Truppen, die an Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze teilnehmen, zurück in ihre Basen beordert. Die Manöver seien ein "Erfolg" gewesen; sie hätten nichts mit den aktuellen Entwicklungen im Nachbarland zu tun. Ob auch die Tausenden zuletzt auf die Krim verlegten Soldaten gemeint sind, war unklar. Zumindest in der Stadt Simferopol war zunächst kein Anzeichen eines Rückzugs zu sehen.

Die Lage bleibt jedenfalls angespannt, zumal zwei russische Kriegsschiffe den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul passiert haben. Die beiden Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte kamen vom Mittelmeer und waren auf dem Weg zum Schwarzen Meer.

Die Krise hat auch erste Auswirkungen auf das internationale Staatengefüge. Am Montagabend (Ortszeit) erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington D.C., die USA hätten mit sofortiger Wirkung "alle militärischen Verbindungen" seien auf Eis gelegt.

Davon betroffen sind bilaterale Treffen und Übungen, die Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen. Dieser Schritt erfolge "vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine", sagte Admiral John Kirby im Pentagon. Zudem forderte er Moskau auf, alle russischen Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückzuholen.

"Risiko militärischer Fehleinschätzungen"

Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden. Die militärischen Beziehungen beider Länder hätten in den vergangenen Jahren für Transparenz gesorgt und das "Risiko militärischer Fehleinschätzungen" verhindert, hieß es. Das US-Verteidigungsministerium überwache die Situation in der Ukraine genau und stehe mit Partnern, Verbündeten und der NATO in engem Kontakt. Nach Angaben eines für Handelsbeziehungen zuständigen US-Regierungsvertreters wurden auch anstehende Gesprächen abgesagt, die zu engeren Geschäfts- und Handelsbeziehungen mit Russland führen sollten.

Das Weiße Haus schickt auch keine Delegation Hauses zu den Paralympics nach Sotschi, die an diesem Freitag eröffnet werden. Amerikanische Sportler würden aber teilnehmen.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama bereits gewarnt, seine Regierung erwäge eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden. Und die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag auf einem Sondergipfel Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen aussetzen oder gar Einreiseverbote verhängen sowie Bankkonten einfrieren (mehr dazu lesen Sie hier).

US-Präsenz unverändert

Die USA haben ihre militärische Präsenz in Europa und im Mittelmeer im Zuge der Krise nicht verändert. Das einzige Schiff der US-Marine, das sich derzeit im Schwarzen Meer befindet, ist die Fregatte USS Taylor. Sie liegt im Hafen der türkischen Stadt Samsun, nachdem sie Mitte Februar auf Grund gelaufen war.

Janukowitsch bat um Intervention

Während einer weiteren Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte Botschafter Witali Tschurkin am Montag, Janukowitsch habe Russlands Präsident Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Tschurkin zitierte im UN-Sicherheitsrat aus dem übersetzten Brief und sprach hinterher mit Journalisten darüber. "Die Leute werden aus politischen und sprachlichen Gründen verfolgt", hieß es in dem Schreiben.

In diesem Zusammenhang werde Putin aufgerufen, mit Hilfe der russischen Streitkräfte "das Gesetz, den Frieden, die Ordnung und Stabilität wiederherzustellen und die Bürger der Ukraine zu schützen". Tschurkin sagte, der Brief datiere vom 1. März. Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl er vom Parlament abgesetzt wurde. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Russland vor, es habe seit der Vorwoche rund 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt.

Chodorkowski will vermitteln

Ausgerechnet der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat sich in der Krise als Vermittler angeboten. Ein Blutvergießen müsse vermieden werden, hieß es in einer Mitteilung. "Als Folge inkompetenter Handlungen von Politikern stehen wir unmittelbar vor der Beteiligung an einem Bürgerkrieg in der Ukraine", schrieb Chodorkowski. Das bedeute viele Tragödien, auch für Millionen russisch-ukrainische Familien, und äußerst schwerwiegende Folgen für die innenpolitische Situation in Russland, aber auch für das internationale Ansehen Russlands." Es wird niemanden geben, der davon nicht betroffen sein wird."

Ebenfalls vermitteln will US-Außenminister John Kerry. Er wird heute in Kiew erwartet, während EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Madrid mit Russlands Außenminister Lawrow zusammentrifft.

Verwirrung um Ultimatum

Der stillschweigende Aufmarsch russischer Einheiten auf der Krim könnte vorbei sein –so sah es zumindest am Montag aus. Da herrschte Verwirrung um ein angebliches russisches Ultimatum. Russland dementierte ein solches. Interfax hatte unter Berufung auf Kreise im Verteidigungsministerium in Kiew berichtet, der Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, habe den in ihren Kasernen umzingelten ukrainischen Einheiten bis Dienstag fünf Uhr Morgens Zeit gegeben, sich zu ergeben. Danach würde ein Angriff gestartet.

Seit Tagen halten maskierte Kämpfer Verwaltungsgebäude und militärische Einrichtungen der ukrainischen Armee auf der Krim umzingelt oder besetzt. Sie tragen keine Hoheitsabzeichen. Ihrer Ausrüstung und Professionalität nach zu schließen, kann es sich aber nur um Einheiten der russischen Armee handeln.

In den vergangenen Tagen hatte Russland seine Truppen auf der Krim massiv verstärkt. Zusätzliche zehn Kampfhubschrauber und acht Transportflugzeuge sollen auf der Krim gelandet sein. Seit Samstag wurden angeblich 16.000 zusätzliche russische Soldaten auf die Krim verlegt, um die 25.000 Mann starke russische Schwarzmeerflotte zu verstärken. So die Lage – und einen Marschbefehl soll Russlands Präsident Putin zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal erteilt haben.

Britische und US-Beobachter gehen davon aus, dass Russland die Kontrolle über die Krim übernommen hat. Die ukrainische Armee war von Russlands Einmarsch auf der Krim am falschen Fuß erwischt worden.

Nun wächst die Sorge, dass Russlands Armee auch in anderen russisch-sprachigen Regionen der Ukraine – etwa Charkiw oder dem Donbass – aktiv werden könnte. In Charkiw werden laut Augenzeugenberichten busseweise „Demonstranten“ aus Russland herbeigeschafft.

Der Freibrief für einen Militäreinsatz, den Putin von der Duma erhalten hat, ist nicht räumlich beschränkt. Laut Russlands Botschafter bei der UNO soll der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch um den russischen Militäreinsatz gebeten haben. Die Regierung in Kiew betont, nicht im Ansatz an eine Loslösung der Krim zu denken. Übergangspremier Arsenij Jazenjuk: „Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben.“ Und über den Einmarsch: „Das ist keine Drohung, das ist praktisch die Kriegserklärung.“

Neben der ukrainischen Armee formieren sich Paramilitärs. Der Rechte Sektor, der maßgeblich an den Straßenkämpfen in Kiew gegen die Sonderpolizei beteiligt war, gab bekannt, man werde sich Schusswaffen besorgen, um sich „russischen Besatzungstruppen“ entgegenzustellen. Beobachter gehen davon aus, dass die Gruppe ohnehin schon bewaffnet ist – auch mit schwerem Gerät.

„Alles riesengroße Scheiße“, so der knappe Kommentar von Dima. Er ist Offizier der Reserve und war als Kommandant auf dem Maidan bei den Selbstverteidigungskräften aktiv. Dima stammt aus Charkiw im Osten der Ukraine, sieht sich selbst als ethnischer Russe und ukrainischer Patriot. „Ich muss mich ja jetzt vor ukrainischen Horden fürchten, die russische Kinder grillen“, schreibt er. So in etwa schildern russische Staatsmedien die Vorkommnisse in der Ukraine, wo Neonazis und der (nicht mehr existente, Anm.) US-Sicherheitskonzern Blackwater geputscht hätten – Legitimationsbasis für den Einmarsch: Um Russen zu schützen.

Der Programmierer und Aktivist Yurek aus Charkiw – laut Eigendefinition Ukrainer, jüdisch-russischer Abstammung – hat einen Rat an Russen, wie ihn selbst, überall auf der Welt: Sie sollten leise sprechen, damit sie nicht gehört würden – sonst würde Putin Soldaten schicken, um sie zu retten.

Der bittere Beigeschmack solcher Scherze: Dima rückte am Montag ein, Yurek ist zwar kein Reservist, fürchtet aber Repressalien für seine Aktivitäten bei Euromaidan-Protesten.

Westen sucht Antwort auf Putins Kriegskurs

Mit der De-facto-Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Wochenende hat Russland Fakten geschaffen. Die westliche Diplomatie rotiert, eine Krisensitzung jagt die andere. USA, EU, NATO, UNO, OSZE: Überall gilt Alarmstufe Rot.
Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall. Die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas ist real“, sagte der deutsche Außenminister Steinmeier am Montag in Brüssel. Sebastian Kurz meinte: „Der Kalte Krieg sollte dort bleiben, wo er hingehört: In den Geschichtsbüchern.“ Österreichs Außenamt zitierte am Montag den russischen Botschafter zum Rapport.

Ratlosigkeit

Beim kurzfristig einberufenen Treffen der EU-Außenminister zeigte sich die Ratlosigkeit des Westens, wie man auf den Alleingang Russlands in der Ukraine reagieren soll bzw. kann. Steinmeier sagte, es müsse allen klar sein, „dass Statements und Debatten uns aus dieser Krise nicht herausbringen“. Doch viel mehr blieb zunächst nicht übrig.
Europa setzt vorerst auf eine Lösung durch Dialog: Eine „Fact Finding Mission“ der OSZE solle objektive Berichte zur Lage auf der Krim liefern.

Die EU verurteilt die russische Militäraktion auf der Krim als klare Völkerrechtsverletzung. Sanktionen wurden am Montag auch schon besprochen: Sollte Putin nicht einlenken, könnten die Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen für Russen in der EU ausgesetzt werden. Russland hat ein paar Tage Zeit: Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sonder-Gipfel in Brüssel zusammenkommen.

Weitere Schritte wurden zunächst nur angedeutet: „Wenn Russland nicht davon überzeugt werden kann, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, dann muss es andere Konsequenzen und einen anderen Preis geben“, sagte der britische Außenminister William Hague nach dem Treffen mit dem ukrainischen Übergangs-Regierungschef Jazenjuk.

Kerry in Kiew

Am Dienstag wird US-Außenminister Kerry in Kiew zu Beratungen mit der neuen ukrainischen Führung erwartet. Am Mittwoch sitzt er seinem russischen Amtskollegen Lawrow bei der Libanon-Konferenz in Paris gegenüber.
Polen, das schon aus historischen Gründen stets großes Misstrauen gegenüber Moskau hegt, rief die NATO zu Beratungen über Artikel 4: Das heißt, Warschau sieht eine ernste Bedrohung durch Russland, womit die Beistandspflicht aller NATO-Bündnispartner auf den Plan gerufen werden könnte.

Eine militärische Konfrontation der NATO mit Russland scheint noch ausgeschlossen. Stattdessen wird Kreml-Chef Putin medial und in persönlichen Telefonaten – US-Präsident Obama oder Kanzlerin Merkel – zur Räson gerufen. Er verstoße gegen das Völkerrecht und müsse seine Soldaten umgehend aus der Krim abziehen. Schützenhilfe erhielt Putin von gewohnter Seite: China unterstütze seinen Ukraine-Kurs, hieß es aus Moskau. Die westlichen Verbalattacken prallen an Putin ab. Er schickt immer mehr Soldaten auf die Krim und verfolgt konsequent seine Pläne – egal, womit ihm bisher gedroht wurde.

Müssen uns auf Migrationsströme einstellen

Die EU-Innenminister hoffen zwar auf eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine, rüsten sich aber für den Ernstfall. "Wir müssen uns auf etwaige Flüchtlingsströme einstellen", sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Zwecks der Koordination von möglichen Hilfsmaßnahmen auch in der Ukraine traf sie am Montag in Brüssel mit ihren Kollegen des "Salzburg-Forums" zusammen: neben Österreich sind das Slowenien, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien.

"Das sind die Länder, die aufgrund der Nähe zur Ukraine am meisten davon betroffen sein könnten", so Mikl-Leitner. Und Österreich werde ihnen im ersten Schritt bei der Aufnahme von Flüchtlingen zur Seite stehen und erst im zweiten selbst Unterkünfte bereitstellen. Notfalls müssten zusätzliche Quartiere organisiert werden.

Jedenfalls, so die Ministerin, "stellt die Situation in der Ukraine natürlich auch eine große Herausforderung für die innere Sicherheit innerhalb der EU dar".

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