Militäreinsatz gegen Schlepper, EU-Quote für Flüchtlinge

Nach langer Schockstarre stehen nun gleich zwei konkrete Schritte an, mit denen die EU-Staaten auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer reagieren wollen.

Kommenden Montag sollen die Außen- und Verteidigungsminister der EU-28 die Grundlagen für eine Militärmission vor Libyen festlegen. Ziel des Einsatzes sei es, "das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören", hieß es am Dienstag in Brüssel. Geschehen soll dies ausschließlich auf See, der Einsatz von Bodentruppen in Libyen ist nicht vorgesehen.

Die für die Mission notwendige Resolution des UNO-Sicherheitsrates könnte schon in den nächsten Tagen verabschiedet werden, meinen EU-Diplomaten. Der finale Beschluss des Einsatzes soll beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel erfolgen.

Gerechte Verteilung

Schon heute, Mittwoch, will die EU-Kommission ein Konzept für eine Flüchtlingsquote vorlegen. Schutzsuchende aus bestimmten Ländern sollen nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel von den EU-Staaten aufgenommen werden – so, wie Österreich dies seit Längerem schon fordert. Als Kriterien sollen neben der Einwohnerzahl und der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes auch die Arbeitslosigkeit und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge herangezogen werden.

Bis Jahresende soll eine "verpflichtende und automatische Verteilung" beschlossen werden – eine permanente Quote also. Temporär will sich die Kommission eines Artikels im EU-Vertrag bedienen, der für Notsituationen vorgesehen ist. "Befinden sich (...) Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage", heißt es darin, können die Staaten "vorläufige Maßnahmen" beschließen.

Allein Italien rechnet für heuer mit der Ankunft von rund 200.000 Flüchtlingen. Die Regierung in Rom verlangt, dass zumindest 25.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen werden.

Hintertür für Briten

Eine Ausnahme gibt es für Großbritannien und Irland: Beide Länder haben in diesem Bereich per EU-Vertrag ein "Opt-out" – sie können sich binnen drei Monaten entscheiden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht. Auch Dänemark hat das Recht, nicht mitmachen zu müssen.