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USA
01/04/2021

Militär-Einsatz im Streit um Wahlausgang? Ex-Pentagon-Chefs warnen Trump

Hardlinern wie Cheney oder Rumsfeld stellen klar: „Die Zeit des Hinterfragens der Resultate ist abgelaufen.“

von Dirk Hautkapp

Kurz vor Weihnachten sah sich Amerikas oberster Soldat zu einem ungewöhnlichen Schriftsatz veranlasst. Zwei demokratische Parlamentarier fragten General Mark Milley, was er zu tun gedenke, würde Donald Trump für den Verbleib im Weißen Haus das Militär einspannen wollen. Die Initiative fiel zusammen mit Gedankenspielen von Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Der verurteilte und von Trump begnadigte Straftäter hatte die Idee ventiliert, via Kriegsrecht die von Trump unter Betrugsverdacht gesetzten Wahlen vom 3. November in einigen Bundesstaaten mit Hilfe der Armee wiederholen zu lassen.

"Keine Rolle für Streitkräfte"

Milley, Chef des US-Generalstabs, reagierte umgehend. „Ich glaube zutiefst an das Prinzip eines unpolitischen US-Militärs“, formulierte er in seinem Antwortschreiben, „sollten einige Aspekte der Wahl umstritten sein, dann haben nach dem Gesetz die Gerichte und der Kongress die Aufgabe, diese Streitigkeiten zu lösen, nicht das Militär. Ich sehe dabei keine Rolle für die US-Streitkräfte.“

Zehn Ex-Minister

Allein der Umstand, dass Milley sich zu dieser öffentlichen Klarstellung veranlasst gesehen hatte, löste in Washington größtes Unbehagen aus: Würde Trump, der Commander-in-Chief, am Ende seine Niederlage gegen Joe Biden mit Hilfe der Streitkräfte abwenden wollen?

Unmittelbar vor der Kongress-Sitzung am Mittwoch, in der Bidens Sieg gegen den Willen etlicher Republikaner endgültig ratifiziert wird, und parallel zu bekannt gewordenen Telefon-Erpressungsversuchen Trumps, das Wahlergebnis im Südstaat Georgia nachträglich zu seinen Gunsten zu fälschen, sehen jedenfalls alle zehn noch lebenden Ex-Verteidigungsminister Amerikas Anlass zu einem noch lauteren Weckruf.

In einem von ehemaligen Pentagon-Chefs wie Leon Panetta, Dick Cheney, Robert Gates, Chuck Hagel und Donald Rumsfeld unterzeichneten Artikel in der "Washington Post" warnen die früheren Top-Politiker, sowohl Republikaner wie Demokraten, vor „Bemühungen“, das Militär im zuletzt eskalierten Streit um den Wahlausgang in Stellung zu bringen. Dies würde Amerika auf „gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet“ bringen, schreiben die Polit-Prominenten.  Zu  ihnen gehören mit James Mattis und Mark Esper auch zwei ehemalige Verteidigungsminister im Kabinett Trump

"Friedliche Machtübergabe" gefordert

Alle zehn Unterzeichner betonen, dass die „friedliche Machtübergabe“ ein „Markenzeichen unserer Demokratie“ sei. Sollten Vertreter der noch wenige Tage amtierenden Regierung dennoch versuchen, das Militär für ihre Zwecke einzusetzen, müssten sie mit „schweren politischen und juristischen Konsequenzen“ rechnen. Über Trumps Versuche, das Wahlergebnis in letzter Minute zu kippen, sind die Ex-Minister empört. „Die Zeit des Hinterfragens der Resultate ist abgelaufen“, schreiben sie.

 Was Donald Trump völlig anders sieht. Sein Versuch, den Wahlleiter Georgias, Brad Raffensberger, am Telefon zur nachträglichen Wahlfälschung zu drängen (Biden hatte  dort mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen) hat bis ins konservative Lager hinein Entrüstung ausgelöst. Top-Republikaner wie das Duo Mitt Romney/Paul Ryan, die 2012 als Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten angetreten waren, erklärten, Trumps Bemühungen kratzten an den „Fundamenten unserer Republik“. Es sei schwer, sich einen noch anti-demokratischeren Akt vorzustellen, als den Versuch Trumps, die zertifizierten Wahl-Ergebnisse einzelner Bundesstaaten umzustoßen.

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