Militär-Einsatz im Streit um Wahlausgang? Ex-Pentagon-Chefs warnen Trump
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Hardlinern wie Cheney oder Rumsfeld stellen klar: „Die Zeit des Hinterfragens der Resultate ist abgelaufen.“
Kurz vor Weihnachten sah sich Amerikas oberster Soldat zu einem ungewöhnlichen Schriftsatz veranlasst. Zwei demokratische Parlamentarier fragten General Mark Milley, was er zu tun gedenke, würde Donald Trump für den Verbleib im Weißen Haus das Militär einspannen wollen. Die Initiative fiel zusammen mit Gedankenspielen von Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Der verurteilte und von Trump begnadigte Straftäter hatte die Idee ventiliert, via Kriegsrecht die von Trump unter Betrugsverdacht gesetzten Wahlen vom 3. November in einigen Bundesstaaten mit Hilfe der Armee wiederholen zu lassen.
"Keine Rolle für Streitkräfte"
Milley, Chef des US-Generalstabs, reagierte umgehend. „Ich glaube zutiefst an das Prinzip eines unpolitischen US-Militärs“, formulierte er in seinem Antwortschreiben, „sollten einige Aspekte der Wahl umstritten sein, dann haben nach dem Gesetz die Gerichte und der Kongress die Aufgabe, diese Streitigkeiten zu lösen, nicht das Militär. Ich sehe dabei keine Rolle für die US-Streitkräfte.“
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