Migrationsstreit auf der Spitze

Die Sonne strahlt ihnen ins Gesicht, in bergfester Kleidung und bei knapp sieben Grad bemühen sich die Fraktionsführer Andrea Nahles ( SPD), Volker Kauder (Union) und Alexander Dobrindt um ein Lächeln. Der CSU-Landesgruppenchef hat auf seinen Hausberg zur ersten Regierungsklausur geladen – die Zugspitze gehört zu Dobrindts Wahlkreis. Auf fast 3000 Metern Höhe wollen die Koalitionäre über Maßnahmen zum Klimaschutz, Zukunft der Arbeitswelt, Asylpolitik und leistbares Wohnen diskutieren. Vor allem sind sie aber um Normalität bemüht: Es gehe um „Teambuilding“, erklärt der CSU-Mann. Zuletzt trübten dunkle Wolken das rot-schwarze Bündnis. Und der bayerische Gastgeber ist nicht ganz unschuldig daran.

Was war geschehen? Erst am Wochenende empörte er sich via Bild am Sonntag über Anwälte und Aktivisten, die die Migranten vor Gericht vertreten („aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“). In den Tagen zuvor gab es einen Polizeieinsatz in Ellwangen, Baden-Württemberg, wo Asylwerber gegen die Abschiebung eines 23-Jährigen aus Togo protestierten. Dessen Anwalt reichte nun Klage gegen den negativen Asylbescheid ein.

Streit um Flüchtlinge

Der Vorfall heizte in der Koalition nun den Umgang mit Flüchtlingen sowie die Organisation der deutschen Asylpolitik an. Vor allem die „Ankerzentren“, die Innenminister Horst Seehofer plant und die im Sommer in drei Bundesländern getestet werden, sorgen für große Skepsis. Das Ziel der Sammellager: Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll von dort aus direkt abgeschoben werden können („Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung“, Anm.). Ähnliche Pläne von Massenquartieren gab es in Österreich zuletzt von FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. In Deutschland befürchtet man allerdings, dass ähnlich wie in Ellwangen, wo 500 Menschen im Asylquartier leben, die geplanten Massenunterkünfte mit bis zu 1500 Menschen Nährboden für Frustration und Gewalt sein könnten.

Im Koalitionsvertrag sind die Zentren dennoch fix eingeplant. Und die bisherige Debatte wird sich – auch wenn Nahles betonte, man wolle nicht darüber streiten – dieser Tage nicht völlig ausklammern lassen.

Klärungsbedarf

Denn nach Dobrindts jüngsten Sagern und Kritik an Anwälten gibt es Klärungsbedarf, so sieht es der Deutsche Anwaltsverein („Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu“). Und so sehen es Nahles’ Parteigenossen. „Es wird zunehmend schwierig, damit noch seriös umzugehen“, resümierte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im ZDF-Morgenmagazin.

Bisher gab sich die SPD in ihrer neuen Rolle als Juniorpartner eher beobachtend, verließ sich auf die Autorität der Kanzlerin, nach dem Motto: „Merkel muss ihren Laden zusammenhalten“. Nun liegt es aber an Nahles. Sie muss auf der einen Seite den politischen Gegner, der auch Partner ist, in die Schranken weisen, ihn aber für gemeinsame Projekte gewinnen. Immerhin will man hier am Berg auch Herzensthemen auf den Weg bringen: Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, Vermieter müssen künftig über die Vormiete informieren, Modernisierungen dürfen nicht mehr auf den Preis aufgeschlagen werden. Am Einsatz der SPD für bezahlbares Wohnen werden sie ihre Wähler messen – erst kürzlich demonstrierten in Berlin 13.000 Menschen gegen drastisch steigenden Mieten und zogen vor das Willy-Brandt-Haus. Die Sozialdemokraten stehen also unter Zugzwang, ob sie sich auf der Zugspitze auch durchsetzen können, wird sich zeigen.