Migrationsexperte: "Die Asyl-Krisenverordnung wird nichts bringen"
Der Architekt des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, Gerald Knaus, hält den EU-Kompromiss über die Asyl-Krisenverordnung für sinnlos. Die Asyl-Krisenverordnung "wird nichts bringen", sagte der Migrationsexperte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Ohne neue Kooperationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern werde man den Großteil der abgelehnten Asylbewerber auch künftig nicht abschieben können.
Über die Krisenverordnung könnte etwa der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Prüfverfahren an den Außengrenzen infrage kommt. Zudem könnte bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden dürfen.
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Thorsten Frei: "Mit der Türkei müsste man sprechen"
Knaus wirft der deutschen Regierung vor, nicht das Richtige zu tun. Ungeachtet des Appells der griechischen Regierung an Deutschland, ein neues Abkommen mit der Türkei zu verhandeln, unternimmt die deutsche Bundesregierung aus Knaus' Sicht nicht die nötigen Anstrengungen. "Daran wird nicht gearbeitet", sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Er hoffe, dass sich "die Spitzen der Ampelkoalition mit den Spitzen der Union" nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag "zusammensetzen und überlegen, wie man diese Durchbrüche mit den wichtigsten Ländern im Interesse Deutschlands gemeinsam erreichen kann."
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, forderte den deutschen Kanzler Olaf Scholz in der Sendung auf, die Initiative für neue Flüchtlingsabkommen zu übernehmen. Die Bundesregierung verhandle mit Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Kenia - von dort kämen aber kaum Flüchtlinge. "Mit der Türkei müsste man sprechen." Die damalige Kanzlerin Angela Merkel habe 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan direkt verhandelt.
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