Politik | Ausland
08.08.2018

Migration: Rücknahmevereinbarung zwischen Berlin und Madrid steht

Madrid nimmt jene Menschen zurück, für deren Asylanträge es zuständig ist. Merkel am Wochenende bei spanischem Regierungschef Sanchez.

Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des deutschen Innenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.

Die Asylwerber sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen eine klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann. Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte immer betont, nur jene Menschen zurückzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Man werde keine Vereinbarung zulasten Österreichs eingehen, hieß es zudem.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt. Am Ende stimmte auch der Koalitionspartner SPD zu. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den deutschen Grenzen im Alleingang gedroht.

Bereits nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni hatten Deutschland, Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert damals via Twitter bekanntgab. Laut Sanchez verpflichtete sich Deutschland dazu, "die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen" und Madrid beim EU-Außengrenzschutz finanziell zu unterstützen.

Amnesty: EU schuld an mehr Toten im Mittelmehr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU-Migrationspolitik einmal mehr scharf kritisiert. Obwohl die Zahl der Menschen, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, sinkt, ist die Zahl der Toten auf dem Meer gestiegen. Die Verantwortung dafür liege "direkt bei den europäischen Regierungen", erklärte Amnesty am Mittwoch.

Den Politikern sei es "wichtiger, Menschen draußen zu halten, als Leben zu retten", sagte Matteo de Bellis, Experte für Asyl und Migration bei Amnesty International, anlässlich der Präsentation eines Berichtes zur Situation am Mittelmeer. Seenotrettung habe keine Priorität mehr, vielmehr werde diese "lebenswichtige Arbeit" der Hilfsorganisationen sogar behindert. Der Anstieg der Toten im Mittelmeer sei nicht nur eine Tragödie, "er ist eine Schande", so de Bellis. Allein im Juni und Juli seien mehr als 721 Asylsuchende im Mittelmeer ertrunken. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) liegt diese Zahl sogar bei über 850.

Aber auch die Situation in Libyen gibt Amnesty Anlass zur Sorge. Die Organisation verzeichnet einen "dramatischen Anstieg der willkürlich in überfüllten Haftzentren in Libyen festgehaltenen Menschen". Deren Zahl habe sich seit März mehr als verdoppelt. Nahezu alle werden in diese Zentren gebracht, nachdem sie von der libyschen Küstenwache - die von der Europäischen Union ausgestattet, ausgebildet und finanziert wird - auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden waren, schilderte Amnesty. In den Zentren und Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land herrschen katastrophalen Zustände, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aber auch einige Politiker fordern deshalb deren Ende.

Die europäischen Regierungen müssen aus dem "selbstgeschaffenen Teufelskreis von Abschottung und Externalisierung" aussteigen, Seenotrettung "dringend wieder in den Vordergrund stellen" und sicherstellen, dass die Geretteten umgehend in Ländern von Bord gehen können, in denen ihnen keine Menschenrechtsverstöße drohen und sie Asyl beantragen können, appellierte Amnesty International.