Politik | Ausland
30.05.2018

Slowenien: Migrationslage auf Südroute "sehr problematisch"

Der Staatssekretär im Innenministerium sieht Frontex und Kroatien in der Pflicht.

Angesichts steigender Migrantenzahlen über den Balkan fordert Slowenien ein größeres Engagement der einzelnen Länder, der EU und der Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. "Sehr problematisch" sei derzeit die Südroute über Albanien nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina, sagte Innen-Staatssekretär Bostjan Sefic am Mittwoch der Nachrichtenagentur STA.

"Da müsste Frontex mehr tun", forderte Sefic. Die slowenische Polizei verzeichne täglich 50 illegale Grenzübertritte. "Das ist zu viel und es stört uns sehr", sagte der Staatssekretär, der im slowenischen Innenministerium für Migrationsfragen zuständig ist. Vor allem Kroatien könnte laut Sefic beim Schutz der Außengrenze mehr leisten. Das jüngste EU-Mitglied, das nicht zum Schengenraum gehört, grenzt an die Nicht-EU-Länder Serbien, Bosnien und Montenegro.

Nach Einschätzung des slowenischen Innenministeriums befinden sich 45.000 bis maximal 60.000 Migranten in der Region. Der Großteil davon möchte mindestens bis Slowenien kommen, weil sie es dann in den Schengenraum geschafft hätten, erläuterte Sefic.

Slowenien ist für die Migranten laut dem Staatssekretär zwar kein Zielland, als Schengenland aber trotzdem interessant: "Rund 80 Prozent von allen, die beim illegalen Grenzübertritt erwischt wurden, stellt in Slowenien einen Asylantrag. Wenn sie danach in ein anderes Land weiterziehen und von dort zurückgewiesen werden, bleiben sie im Schengenraum", erklärte Sefic. "Das ist sehr problematisch", fügte er hinzu. Tatsächlich verlassen rund 80 Prozent aller Asylsuchenden Slowenien noch bevor bzw. unmittelbar danach, nachdem sie offiziell einen Asylantrag gestellt haben, zeigen offizielle Daten.

Weniger Zurückweisungen aus Österreich

Die slowenischen Behörden versichern, die Situation unter Kontrolle zu haben. Der Großteil der illegal ankommenden Migranten werde erwischt. "Weder Österreich noch Italien stellen illegale Grenzübertritte fest", so das Argument. Heuer haben die österreichischen Behörden weniger als zehn Migranten an der slowenischen Grenze gefasst, betonte der Staatssekretär. Slowenien werde auch in Wien für die gute Arbeit an der Grenze gelobt. Nach offiziellen Daten hat Österreich heuer (bis 30. April) neun Personen nach Slowenien zurückgewiesen. Im gleichen Vorjahreszeitraum gab es insgesamt zwölf Zurückweisungen.

Ähnlich wie Österreich, das eine zusätzliche Verschärfung der Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien und Fortsetzung der Grenzkontrollen ankündigt, wolle auch Slowenien weitere Maßnahmen ergreifen, denn die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien sei durchlässig, sagte Sefic. "Sowohl wir als auch Österreich haben das Interesse, den Migrantenstrom aufzuhalten und die Sache unter Kontrolle zu haben."

Liberale Visaregelungen

Probleme entstünden auch durch liberale Visaregelungen in einzelnen Westbalkan-Ländern. So könnten Iraner ohne Visum nach Serbien reisen. "Die Menschen kommen ganz legal mit dem Flugzeug nach Serbien," betonte Sefic. Doch nicht alle Reisenden kehren auch zurück nach Iran, sondern nützten diesen Weg, um weiter nach Europa zu kommen. Nach Informationen des Staatssekretärs kehrten heuer rund 2.000 Iraner nicht in ihr Land zurück. Ein ähnlicher legaler Weg besteht aus der Türkei nach Bosnien.

Hier sieht der slowenische Staatssekretär die EU gefordert. "Die EU-Kommission müsste darauf entsprechend reagieren, vor allem in den Beitrittsverhandlungen", sagte er mit Blick insbesondere auf den EU-Aspiranten Serbien. "Wenn die Informationen stimmen, dass Serbien auch Visafreiheit für Syrien und einige nordafrikanische Länder gewähren wird, dann ist das ein großes Problem", mahnte Sefic.