Migration: EU und Italien ringen um „Sophia“
„Es wird nicht leicht, aber es ist ein Muss“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Wien. Das Muss ist für Mogherini die EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“, deren Mandat mit Jahresende abläuft und die derzeit von Italiens Innenminister Matteo Salvini als Druckmittel benutzt wird. Sollte sein Vorschlag, auf See gerettete Migranten nach dem Rotationsprinzip in verschiedene Häfen zu bringen, nicht angenommen werden, ziehe sich Italien von der Mission zurück.
Für Mogherini wäre das „ein Rückschritt“, sie betonte, dass es zu „ Sophia“ keine Alternative gäbe. Seit Beginn der Mission sei die Zahl der Ankünfte von Migranten, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen, um 80 Prozent zurückgegangen, ebenso sei die Zahl der Ertrunkenen gesunken.
Italien „enttäuscht“
Grundsätzlich sieht Mogherini jedoch den politischen Willen aller EU-Verteidigungsminister, „Sophia“ aufrechtzuerhalten.
Dieser Ansicht scheint die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta nicht zu sein: „Ich habe hier in Wien offene, aber auch geschlossene Tore gefunden. Wir hoffen und vertrauen, dass sich noch etwas ändern kann“, sagte sie und zeigte sich „enttäuscht“. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sprach sich für eine Weiterführung von „Sophia“ aus, derzeit sind auch vier österreichische Soldaten an der Mission beteiligt. Kunaseks Vorschlag, die EU-Außengrenzen auch mit Hilfe des Militärs zu schützen, erachtete Mogherini als „nützlichen Beitrag“ und betonte die Wichtigkeit der militärisch-zivilen Zusammenarbeit. Der Vorschlag stärke somit „den Sinn und Zweck der europäischen Idee“. Gleichzeitig nannte Mogherini auch rechtliche Bedenken – die EU-Verträge sähen keine Verlegung militärischer Truppen innerhalb der EU vor. Für einen solchen Einsatz müsste die entsprechende Anforderung eines Staates ergehen.
Ebenfalls auf der Agenda des Treffens stand die „Ständige Strukturelle Zusammenarbeit“ (PESCO), eine militärische Kooperation von 25 EU-Mitgliedsstaaten. Mogherini und Kunasek lobten die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit.
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