Politik | Ausland
14.11.2018

Migranten an US-Grenze – Trump scheint die Geduld zu verlieren

Der US-Präsident will angeblich seine Heimatschutzministerin, Kirstjen Nielsen, feuern.

„Wir kommen nicht hierher um zu schaden, sondern nach Möglichkeiten zu suchen, die wir in Mexiko und in unserer Heimat nicht hatten“, sagt Victor aus Guatemala gegenüber BBC. Er ist einer der Migranten, die vor mehr als drei Wochen die mexikanische Grenze überschritten hatten, um weiter in die USA zu gelangen – und hat es an den Grenzort Tijuana geschafft. Tausende andere befinden sich nach wie vor auf dem Weg in Richtung Norden.

Sie fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Der Großteil der Gruppe befand sich jedoch noch rund 2400 Kilometer weiter südlich, nahe der mexikanischen Stadt Guadalajara.

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Das Thema war vor allem im Wahlkampf vor den US-Kongresswahlen brandheiß, befeuert durch US-Präsident Donald Trump. Er hatte unter anderem vor „Terroristen aus dem Nahen Osten“ unter den Migranten gewarnt.

Seit der Wahl vergangene Woche ist das Thema weitgehend aus der US-Öffentlichkeit verschwunden – zumindest hatte sich Trump selten dazu geäußert. Vergangenen Freitag hatte er jedoch die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze verschärft. Er ordnete an, dass Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert werden soll. Die Verfahren wären damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich.

Zudem hatte er noch im Wahlkampf 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt, derzeit stellen sie Stacheldrahtrollen auf, befestigen die Grenzzäune.

Aus für Ministerin?

Trumps Vorgehen könnte sich unter anderem damit erklären lassen, dass er mit der Arbeit seiner Heimatschutzministerin, Kirstjen Nielsen, nicht zufrieden ist. Berichten zufolge möchte er sie so bald wie möglich feuern – so wie er es bereits vergangene Woche mit seinem Justizminister Jeff Sessions getan hat.

Obwohl Kirstjen Trumps Einwanderungspolitik voll und ganz unterstützt, sei dieser wütend über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Einem Bericht der Washington Post zufolge hatte Trump sie vor versammelter Mannschaft zusammengeschrien, als im Mai die Zahl der verhafteten Migranten an der Grenze bei 50.000 gelegen war. „Warum haben Sie keine Lösung? Wir haben geschlossen!“, soll er gesagt haben. Kirstjen und Sessions hätten Trump dann auf die rechtlichen Grenzen hingewiesen.

Auch die First Lady sorgt in der Personalpolitik für Schlagzeilen: Melania Trump pocht darauf, Mira Ricardel, Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, zu feuern. Es habe unter anderem Streitigkeiten wegen der Sitzplätze im Flugzeug während ihrer Afrika-Reise gegeben.

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