Verkehrsminister Schnieder tritt zurück, Bilger folgt
Zusammenfassung
- Verkehrsminister Patrick Schnieder bittet selbst um seine Entlassung und begründet dies mit den Entwicklungen der vergangenen Tage sowie der Handlungsfähigkeit seines Ministeriums.
- Der Schritt verschärft die Kritik an Kanzler Friedrich Merz, dessen Umgang mit Schnieder in der Union und von mehreren CDU-Politikern als problematisch bewertet wird.
- Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt Steffen Bilger, während die Personalrochade Teil einer größeren Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion ist.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer deutscher Verkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
Merz drückt Bedauern über Kommunikation aus
Nach seinen Angaben hatte der deutsche Kanzler Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. „In einem Telefongespräch am Sonntag dankten Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, erklärte Kornelius.
Kurz zuvor hatte Schnieder nach einer dreitägigen Hängepartie angekündigt, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um Entlassung bitten zu wollen. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, erklärte er.
Bilger ist ausgewiesener Verkehrsexperte
Der 47-jährige Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Kritik am Umgang mit Schnieder
Die Kritik an Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut - auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos - ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.
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