Wegen Leihmutterbaby: Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück
Jens Spahn (CDU) und Kanzler (Merz) gehen ab jetzt getrennte Wege.
Zusammenfassung
- Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, nachdem die Debatte um sein per Leihmutter in den USA geborenes Kind massiven parteiinternen Druck ausgelöst hatte.
- Im Zentrum der Kritik stand der Vorwurf der Doppelmoral, weil Spahn politisch für das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland eingetreten war, privat aber einen anderen Weg wählte.
- Mit Spahns Rückzug verliert Kanzler Friedrich Merz einen wichtigen Machtfaktor in der Union, während die ohnehin angeschlagene schwarz-rote Koalition weiter unter Druck gerät.
Jens Spahn, Ex-Gesundheitsminister und seit einem Jahr Fraktionschef der Unionsparteien aus CDU und CSU im deutschen Bundestag, hat dem Druck aus den eigenen Reihen nicht mehr länger standgehalten. Den Ausschlag dürfte die Rücktrittsaufforderung von Kanzler Friedrich Merz gegeben haben. Noch am Freitag wollte Spahn nicht von sich aus weichen, sondern am Montag seine Parteikollegen entscheiden lassen, wie es weiter geht. Doch aussitzen – wie so oft zuvor – war dieses Mal nicht.
Spahn ist die politische Karriereleiter trotz etlicher Krisen immer weiter hinaufgeklettert, hat sich zuletzt bei der Vorbereitung des schwarz-roten Reformpakets in Berlin nahezu unverzichtbar gemacht, heißt es. Als mächtiger Strippenzieher im Hintergrund wurde er erst vor Kurzem porträtiert, als zweitmächtigster Mann hinter Kanzler Friedrich Merz in der CDU, den so leicht niemand ersetzen könne.
Auch Spahn hatte sich für Leihmutter-Verbot in Deutschland stark gemacht
Eine Affäre um teure Coronamasken, ein Spendendinner mitten in der Pandemie und einen undurchsichtigen Hauskredit – all das überstand Spahn in den vergangenen Jahren. Doch jetzt endet Spahns politische Karriere abrupt. Am Samstag trat der 46-Jährige zurück.
In einem Schreiben an die Fraktion, teilte er mit: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“ Ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Partner eine Familie zu gründen, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt sei, schreibt Spahn. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, betonte Spahn.
Leihmutter in den USA. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke (44) – verheiratet seit 2017 – ein Kind bekommen haben. Ausgetragen von einer Leihmutter in den USA, also unter Umgehung des Verbots der Leihmutterschaft in Deutschland, wofür sich auch Spahn stets politisch stark gemacht hat.
War die Aufregung darüber am Donnerstag noch recht verhalten, so hagelte es spätestens seit Freitag Rücktrittsaufforderungen an Spahn auch aus den eigenen Reihen, etwa aus den im Wahlkampf befindlichen Bundesländern. Als Erster forderte der CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern seinen Rücktritt, Spahn sei „als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar“.
Ist das schlicht Heuchelei?
Es ging um den Vorwurf der Doppelmoral, es ging natürlich um die Glaubwürdigkeit von Spahn und seiner Partei, die erst im Februar das Verbot der Leihmutterschaft auf ihrem Bundesparteitag bekräftigt hat. Es geht also schlicht um die Grundsatzfrage, ob ein Politiker als Privatmann anders handeln darf als in seiner öffentlichen Funktion – oder ob das schlicht Heuchelei ist. Noch am Freitag ließ auch Merz, dem oft ein eher gespanntes Verhältnis zu Spahn nachgesagt worden war, alles offen. Beim deutsch-französischen Ministerrat sah er keinen Änderungsbedarf an der geltenden Rechtslage in Deutschland. Ihm sei freilich bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege. Aber „alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“ Normalerweise tagt das CDU-Präsidium montags, dem kam Spahn am Samstag zuvor.
1980: Geboren in Ahaus (Nordrhein-Westfalen)
2002: Mit 22 Jahren zieht Jens Spahn als einer der jüngsten Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.
2014: Aufstieg ins CDU-Präsidium – Spahn wird zum Hoffnungsträger des konservativen Parteiflügels.
2018: Ernennung zum deutschen Bundesgesundheitsminister. Gleichzeitig kandidiert er für den CDU-Vorsitz, unterliegt jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer.
2020/21: Als Gesundheitsminister prägt Spahn die deutsche Corona-Politik. Anfangs steigen seine Beliebtheitswerte, später gerät er wegen des Krisenmanagements und der Maskenbeschaffung massiv unter Druck.
2022–2025: Aus dem einstigen Rivalen wird ein enger Verbündeter von CDU-Chef Friedrich Merz. Spahn steigt zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf.
2026: Die Maskenaffäre, neue politische Kontroversen und wachsender parteiinterner Druck überschatten seine Karriere. Spahn tritt als Fraktionschef zurück.
Die größten Kontroversen
- Milliardenkosten durch die Corona-Maskenbeschaffung
- Kritik an Lobbykontakten und Interessenkonflikten
- Debatte um eine Luxusimmobilie
- Wiederholte Vorwürfe wegen seines politischen Krisenmanagements
Bilanz: Jens Spahn galt lange als konservativer Shootingstar der CDU. Die Corona-Pandemie machte ihn zu einem der bekanntesten Politiker Deutschlands – und schließlich zu einer der umstrittensten Figuren der Union.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht zunehmend unter Druck. Aktuellen Umfragen zufolge verfügt das Bündnis derzeit über keine parlamentarische Mehrheit. Gleichzeitig sind die Zufriedenheitswerte für die Bundesregierung auf einem Tiefstand. In den Sonntagsfragen liegt die AfD mit rund 27 Prozent stabil an der Spitze. Es folgen die Union (CDU/CSU) mit etwa 21 bis 22 Prozent, die Grünen mit 14 bis 15 Prozent und die SPD mit rund 12 Prozent.
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