Merz baut Bundesregierung und Parteiführung um

Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Deutschland baut Kanzler Friedrich Merz auch die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Verkehrsminister Patrick Schnieder seinen Posten verlassen, wie die dpa erfuhr. Im Zuge der Kabinettsumbildung übernimmt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Amt des Gesundheitsministers. Er folgt dabei auf Nina Warken, die nun Kanzleramtschefin wird.

Die Neubesetzung dieser Posten ist Teil einer Rotation, die durch den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef in Gang gesetzt wurde. Spahn wird in dieser Funktion vom bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei ersetzt, dem nun in dieser Position Warken nachfolgt.

Umgestaltung des Kabinetts noch nicht abgeschlossen

Merz hat eine weitere Umgestaltung seines Bundeskabinetts angekündigt. „Es wird weitere Veränderungen geben“, sagte der CDU-Chef Donnerstagfrüh in Berlin. Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF. Nach den von ihm nun genannten personellen Veränderungen ist zunächst offen, wer anstelle von Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Auch weitere Veränderungen innerhalb der Bundesregierung sind im Gespräch.

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.

Als Nachfolger Schieders im Verkehrsressort ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Schnieders Nachfolger wird jedenfalls vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der staatseigenen Deutschen Bahn.

Baustelle Bahn

Der scheidende Verkehrsminister Schnieder hat durchaus Akzente bei der Bahn gesetzt. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden.

Warken gilt als durchsetzungsstark

Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.

Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.

Spahn löste Personalrochade aus

Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten.