Günstige „Gelegenheit“: Merz will Spahn-Nachfolge schnell lösen

Im Herbst werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landtage neu gewählt. Die wahlkämpfenden CDU-Kandidaten drängen Kanzler Friedrich Merz, die Nachfolge des in der Leihmutter-Affäre zurückgetretenen Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn, rasch zu klären. Auch Merz, der sich in dieser Frage mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder abstimmen muss, hat Interesse an einer schnellen Lösung. Es gilt, eine lähmende Personaldebatte zu vermeiden. 

Außerdem beginnt Ende Juli die „terminfreie Zeit“ für Merz. Von Urlaub will das Kanzleramt in Berlin nicht sprechen, ist doch der Kanzler sozusagen immer im Dienst. 

Doch es geht nicht nur ums Tempo, um rasch das Machtvakuum zu füllen, bevor sich der Spahn-Rücktritt zu einer Regierungskrise auswächst. Es geht auch um die Köpfe, denn Merz scheint durchaus gewillt, die Chance zu ergreifen, ohne Schuldzuweisungen an aktuelle Amtsinhaber, die eine oder andere Personalfrage im Windschatten der Spahn-Nachfolge zu beantworten. 

Im ZDF-Sommerinterview hatte Merz am Sonntag selbst von einer „Gelegenheit“ gesprochen, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“.

Am Montagvormittag, noch vor dem Beginn der mit Spannung erwarteten Sitzung des CDU-Präsidiums, kursierten bereits ein paar Namen für die Nachfolge von Jens Spahn. Auch der Vorstand der Bundestagsfraktion kommt unter Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) zusammen. Genannt werden zu Stunde: Kanzleramtschef Thorsten Frei, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Ohne dass bereits Entscheidungen gefallen sind, könnte eine Variante folgende sein: Der derzeitige Kanzleramtschef und Merz-Intimus Frei folgt auf Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Installiert Merz einen Vertrauten an dieser Schlüsselstelle - zu Spahn war das Verhältnis ein durchaus angespanntes -, könnte er seine eigene Machtbasis ausbauen. Als neuer Kanzleramtschef könnte dann etwa der Bayer Dobrindt (CSU) zum Zug kommen.

Die Zeit drängt jedenfalls. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die Debatte um den zurückgetretenen Spahn sei nicht hilfreich, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Montag im MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass das jetzt abgearbeitet wird“.

Auch Daniel Peters, CDU-Landeschef im rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern, wünscht sich schnelle Entscheidungen. In einem Politico-Podcast sagte Peters: „Es hat nur dann Auswirkungen, wenn wir uns mit dieser Personaldebatte Zeit lassen, wenn wir uns in eine wochenlange Diskussion über mögliche Nachfolger begeben.“ 

Der Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, sieht in Spahns Rücktritt keinen Schaden für die Fraktion, sondern eine Chance. „Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung“, sagte er der dpa. „Diese Chance sollten wir nutzen.“

Wasser predigen und Wein trinken

Jens Spahn war am Samstag nach vehementer Kritik auch aus den eigenen Reihen zurückgetreten. Er und sein Mann Daniel Funke haben ein Kind bekommen, ausgetragen von einer Leihmutter in den USA. Der leibliche Vater ist Funke. 

In Deutschland ist die Praxis der Leihmutterschaft verboten, auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft ausgesprochen. Seine Kritiker hatten ihm deshalb Heuchelei und Doppelmoral vorgeworfen. Merz hatte Spahn daraufhin zum Rücktritt aufgefordert. „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut in der Politik“, so Merz.

Am Montag verlautete um die Mittagszeit aus der CDU-Präsidiumssitzung, dass die Entscheidung über die Spahn-Nachfolge formal in einer Sondersitzung am Mittwoch 29. Juli fallen soll. Das kündigten Merz und Söder bei den internen Beratungen an. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, hieß es.

Die Sondersitzung soll in Präsenz im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden. Bis dahin gibt es viel zu besprechen. An Ferien ist erst einmal nicht zu denken.