Faymann, Merkel und Davutoglu

© REUTERS/BPA

EU-Gipfel
12/17/2015

Merkel vor EU-Gipfel: "Müssen illegale Migration reduzieren"

Faymann will Druck auf osteuropäische Länder finanziell erhöhen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel werde noch keine Entscheidung über einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz bringen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Merkel lobte den zuvor stattgefundenen Vorgipfel auf Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit der Türkei.

Flüchtlinge sollen in Türkei bleiben

Insgesamt werde es beim Gipfel über alle Fragen der illegalen Migration geben. Sie erwarte einen Sachstandsbericht über den Aufbau der Hotspots zur Erstregistrierung von Flüchtlingen, sowie Aufklärung darüber und wie viel Personal bei Frontex vorhanden sei. Merkel erklärte, das Treffen einer Reihe von EU-Staaten mit der Türkei sei heute "sehr positiv" gewesen. Es sei ein Arbeitsprozess vereinbart worden, "der auch für alle Mitgliedsländer offen ist". Dabei gehe es darum, wie die illegale Migration reduziert werden könne.

Außerdem werde es am Gipfel darum gehen, "welche Projekte für die Flüchtlinge in der Türkei gebraucht" würden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe erklärt, dass jeden Tag neue Flüchtlinge aus Syrien kommen. Gerade diese syrischen Flüchtlinge sollten die besten Schul- und Arbeitsmöglichkeiten in der Türkei erhalten. "Darüber wird die Kommission mit der Türkei weiterverhandeln und beim nächsten Rat im Februar berichten".

"Nagelprobe"

Faymann hat zuvor den Druck auf die osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage erhöht. Der Kanzler bezeichnete die Flüchtlingskrise am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Brüssel als "eine ganz entscheidende Nagelprobe für die Europäische Union".

"Daher werde ich den Druck, auch wenn es um finanzielle Fragen geht, wenn es um den Finanzrahmen oder um die Evaluierung des Finanzrahmens geht, weiter erhöhen, gemeinsam mit jenen Ländern die der Meinung sind, Solidarität ist keine Einbahnstraße." Er "möchte nicht, dass die Europäische Union irgendwann nur mehr ein unverbindliches Treffen wird."

"Die Willigen"

Ein weiteres Treffen zwischen den besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen EU-Staaten und der Türkei soll vor dem nächsten EU-Gipfel im Februar stattfinden. "Es war eine intensive Diskussion mit dem türkischen Premierminister" Ahmet Davutoglu, sagte Faymann. "Wir wollen bis dahin diese Arbeitsschritte umsetzen."

Schweden, Österreich und Deutschland seien in diesem Prozess besonders engagiert, "weil wir der Überzeugung sind, wir dürfen den Winter nicht verstreichen lassen, ohne zu Ergebnissen in all diesen Arbeitsschritten zu kommen". Alle 28 EU-Staaten seien willkommen, "die Willigen" würden dies auf jeden Fall vorantreiben. Ein wesentlicher Teil der Arbeit sei die Reduktion der illegalen Einreise und andererseits die legalen Möglichkeiten als Mechanismus aufbauen. "Man muss deutlich sagen: Wenn die Grenzsicherung nicht funktioniert, funktioniert die legale Einreise auch nicht", betonte der Kanzler.

Zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei kündigte Faymann keine Beschlüsse an. "Wir können ja nicht Beschlüsse fassen, bevor die Grenzsicherung funktioniert. Wir können nur einen Mechanismus erarbeiten." Die Gruppe habe intensiv darüber diskutiert.

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