Merkel verteidigt Mehrausgaben für Flüchtlinge: "Gut investiertes Geld"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verteidigt. Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien "gut investiertes Geld", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Es geht jetzt um Sprachkurse, es geht um die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt."

Die Ausgaben für Flüchtlinge gingen nicht zulasten der übrigen Bürger, betonte die Kanzlerin. "Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen - für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken."

Der Haushalt für 2017 soll Ende der Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Der Etatentwurf sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vor.

Merkel hob hervor, dass der Bund auch 2017 "keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen" machen werde. Trotz steigender Ausgaben sei der Haushalt ausgeglichen. Die Regierung setze verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau oder in Straßen und Schienenwege. Auch im Bildungsbereich würden die Ausgaben im kommenden Jahr um sieben Prozent steigen.

Österreich: 66.178 Asylwerber in Grundversorgung

Wie sieht die finanzelle Situation ist Österreich aus? Für Asylwerber in Bundesbetreuung sind im Jahr 2016 bisher (Stichtag 23. September) knapp 339 Mio. Euro aufgewendet worden, mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2014. Per 20. September befanden sich 66.178 Asylwerber in Grundversorgung, das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach durch das Innenministerium hervor.

Die Aufwendungen für Asylwerber in Bundesbetreuung betrugen für das Jahr 2014 knapp 144 Mio. Euro und für 2015 fast 246 Mio. Euro. In diesem Jahr waren es bis Ende September rund 339 Mio. Euro. Eine Auswertung nach Bundesländern liegt nicht vor, heißt es in der Beantwortung. Zum Stichtag 30. Dezember 2014 befanden sich österreichweit rund 21.000 Asylwerber in Grundversorgung, ein Jahr später waren es etwa 58.000. Von den 66.178 Personen in Grundversorgung zum Stichtag 20. September 2016 waren sechs im slowakischen Gabcikovo untergebracht.

Das Team Stronach interessierte sich auch für die Kosten der Krankenversicherung. Demnach wurden für die Asylwerber in Bundesbetreuung im Jahr 2014 knapp 1,8 Mio. Euro und 2015 rund 4,7 Mio. Euro aufgewendet. Heuer waren es bisher (23. September) knapp 3,1 Mio. Euro. Für das Taschengeld der Personen in Bundesbetreuung wurde im Jahr 2014 knapp 670.000 Euro und 2015 rund 1,7 Mio. Euro aufgewendet. Im Jahr 2016 waren es bis Ende September rund 1,6 Mio. Euro.

Auch Kosten für Unterkünfte stark gestiegen

Die Kosten für die Unterkünfte der Asylwerber in Bundesbetreuung, hierzu zählen etwa Mieten, Energie, Umbaukosten oder technische Prüfungen, beliefen sich im Jahr 2014 auf rund 422.000 Euro, im Vorjahr auf 4,6 Mio. Euro und heuer bis Anfang Oktober auf knapp 9,4 Mio. Euro.

Von Jänner bis Ende August 2016 nahmen insgesamt knapp 3.300 Personen eine unterstützte freiwillige Rückkehr in Anspruch. 2014 waren es insgesamt knapp 2.000 und im Jahr darauf 3.800 Personen. Die Rückkehrhilfe beträgt zwischen 50 und 370 Euro pro Person; bei Pilotprojekten mit bestimmten Staaten beläuft sie sich auf bis zu 500 Euro. Insgesamt wurden heuer in den ersten acht Monaten für Rückkehrhilfen Zahlungen von knapp 540.000 Euro in Rechnung gestellt. Im Jahr 2014 waren es 206.000 Euro und 2015 453.000 Euro.