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Politik Ausland
06/03/2020

Merkel: Union und SPD einigen sich auf 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket

Mit dem Paket will Deutschland die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verstÀndigt, das die Wirtschaft nach der Virus-Krise wieder ankurbeln soll.

Das Konjunkturpaket wird laut Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein Volumen von 130 Milliarden Euro fĂŒr die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund.

So haben sich die Parteien auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und fĂŒr den ermĂ€ĂŸigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem der dpa am Mittwoch vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht.

Keine AbwrackprÀmie

Geplant sind weiters die Entlastung der Kommunen, ein Kinderbonus sowie Milliardenhilfen fĂŒr Firmen. Auch soll es zu einer Senkung der Stromkosten kommen. Von einer KaufprĂ€mie fĂŒr Autos war keine Rede, allerdings sind 50 Milliarden Euro fĂŒr „Zukunftsinvestitionen“ wie die Förderung von E-Autos und Ladestationen vorgesehen. CSU-Chef Markus Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde auch von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen EinnahmeausfĂ€llen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fĂŒnf Milliarden Euro zur VerfĂŒgung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro fĂŒr den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Die Bahn hatte seit MĂ€rz den grĂ¶ĂŸten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewĂ€hren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen - und damit die Einnahmen. Der Bund bezifferte den Corona-Schaden beim grĂ¶ĂŸten Staatskonzern auf 11 Milliarden bis 13,5 Milliarden Euro.

Der Bund hatte bereits in Aussicht gestellt, das Eigenkapital zu erhöhen. Die Bahn selbst will im Gegenzug in den nÀchsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, davon 2 Milliarden Euro beim Personal. Einen Stellenabbau oder ein Ende der vielen Neueinstellungen soll es nicht geben.
Um den Mobilfunkempfang entlang der Schienenwege zu verbessern, sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen 150 Millionen Euro bekommen.

Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein guter „Grundstein“ fĂŒr den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise. Merkel sagte am Mittwochabend in Berlin nach zweitĂ€gigen Beratungen der Koalitionsspitzen, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen. Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle UnterstĂŒtzung und sei ein Konjunkturimpuls. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stĂ€rken.

Die Eckpunkte im Überblick

  • Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
  • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermĂ€ĂŸigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
  • SozialversicherungsbeitrĂ€ge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.
  • Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.
  • KaufprĂ€mien fĂŒr den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt.
  • Kommunen erhalten Kompensationen fĂŒr wegbrechende Steuereinnahmen.
  • FĂŒr MittelstĂ€ndler und SoloselbststĂ€ndige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm fĂŒr ÜberbrĂŒckungshilfen aufgelegt.
  • Unternehmen und BĂŒrger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.
  • Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.
  • Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.
  • Mehr Geld fĂŒr Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.
  • VerstĂ€rkte Eigenproduktion fĂŒr wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve fĂŒr kĂŒnftige Pandemien.
  • Milliardeninvestitionen in KrankenhĂ€user.
  • Unternehmen erhalten PrĂ€mien fĂŒr AusbildungsplĂ€tze.
  • Höhere Steuern fĂŒr Autos mit hohen Abgaswerten.
  • Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkĂŒrzt werden.
  • FĂŒr Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.
  • Der Bund fördert den Ausbau von KindergĂ€rten, Kitas und Krippen. Das Investitionsprogramm fĂŒr den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.
     

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