Merkel: Union und SPD einigen sich auf 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt, das die Wirtschaft nach der Virus-Krise wieder ankurbeln soll.

Das Konjunkturpaket wird laut Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund.

So haben sich die Parteien auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem der dpa am Mittwoch vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht.

Keine Abwrackprämie

Geplant sind weiters die Entlastung der Kommunen, ein Kinderbonus sowie Milliardenhilfen für Firmen. Auch soll es zu einer Senkung der Stromkosten kommen. Von einer Kaufprämie für Autos war keine Rede, allerdings sind 50 Milliarden Euro für „Zukunftsinvestitionen“ wie die Förderung von E-Autos und Ladestationen vorgesehen. CSU-Chef Markus Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde auch von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Die Bahn hatte seit März den größten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewähren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen - und damit die Einnahmen. Der Bund bezifferte den Corona-Schaden beim größten Staatskonzern auf 11 Milliarden bis 13,5 Milliarden Euro.

Der Bund hatte bereits in Aussicht gestellt, das Eigenkapital zu erhöhen. Die Bahn selbst will im Gegenzug in den nächsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, davon 2 Milliarden Euro beim Personal. Einen Stellenabbau oder ein Ende der vielen Neueinstellungen soll es nicht geben.
Um den Mobilfunkempfang entlang der Schienenwege zu verbessern, sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen 150 Millionen Euro bekommen.

Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein guter „Grundstein“ für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise. Merkel sagte am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitzen, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen. Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken.

Die Eckpunkte im Überblick

• Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
• Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
• Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.
• Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.
• Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt.
• Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.
• Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.
• Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.
• Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.
• Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.
• Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.
• Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.
• Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.
• Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.
• Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.
• Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.
• Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.
• Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen. Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.