Politik | Ausland
19.01.2018

Merkel über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste besorgt

Die Nähe zu Russland könnte die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit westlicher Länder erschweren. Kurz weist die Bedenken zurück.

Das Berliner Kanzleramt ist laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag-Ausgabe) besorgt, die Regierungsbeteiligung der FPÖ und deren Nähe zu Russland könnte die Kooperation westlicher Geheimdienste erschweren. Die Tageszeitung bezog sich dabei auf nicht näher bekannte Kreise. Im Interview mit der Berliner Zeitung wies Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Bedenken zurück.

Kanzlerin Angela Merkel soll sich Informationen der FAZ zufolge bei einem Besuch des Bundeskanzlers Sebastian Kurz besorgt darüber gezeigt haben, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetzt, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet werden.

Erkenntnisse könnten nach Moskau gelangen

Von der FPÖ, die die Nähe Russlands suche, könnten Erkenntnisse nach Moskau gelangen, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen, so die Befürchtung. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden, habe laut FAZ eine mit dem Vorgang vertraute Person mitgeteilt.

Das deutsche Kanzleramt hat der FAZ gegenüber eine Stellungnahme abgelehnt. "Über operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten werden nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert", wird Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert. Auch aus dem österreichischen Bundeskanzleramt hieß es auf APA-Anfrage: "Über vertrauliche Gespräche berichten wir grundsätzlich nicht."

Kurz äußerte sich jedoch in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Freitag, Online-Ausgabe) zu dem Vorwurf. Die illegale Weitergabe von Daten solle man nur unterstellen, wenn jemand dazu Anlass gebe, da es sich dabei um strafrechtlich relevantes Verhalten handle, sagte er.

"Nicht wegsehen, wenn Völkerrecht verletzt wird"

Dass man politisch Interesse daran habe, dass es wieder ein "geordnetes Verhältnis der EU zu Russland" gebe, sei richtig, so Kurz zur Berliner Zeitung. Langfristig könne es in Europa Frieden nur mit und nicht gegen Russland geben. "Das bedeutet noch lange nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird."

Zudem hat das Bundeskanzleramt auf Anfrage der FAZ darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien und somit Kontrolle gewährleistet sei.