Umfragen: Foto-Finish der Koalitionen
Umfragen nach der Bayern-Wahl vom vergangenen Sonntag ergaben einige Trendwenden im Vergleich zu den vorangegangenen Wochen. Laut INSA, das auch im Auftrag von Bild die Wählerstimmung bis Mittwoch erhob, schafft die in Bayern aus dem Landtag geflogene FDP bundesweit doch noch sechs Prozent. Damit bliebe sie im Bundestag. Weil die Union von Kanzlerin Angela Merkel aber auf 38 Prozent absinkt, verliert ihre Koalition die Mehrheit der vergangenen vier Wochen.
Die SPD folgt im bisherigen Zehn-Prozent-Punkte-Abstand auf CDU/CSU, die Grünen schwächeln immer mehr, ihre acht Prozent liegen sogar unter dem Ergebnis von 2009. Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhoffte rot-grüne Koalition ist damit weiter unrealistisch. Sie bräuchte die Hilfe der neun Prozent der „Linken“, die er offiziell ablehnt.
Die markanteste Änderung ergibt sich laut INSA bei der Euro-kritischen Neupartei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie sieht sie mit sechs Prozent erstmals im Bundestag.
Das kontrastiert andere Umfragen, wonach die Partei, die die hochverschuldeten Südländer aus der Eurozone werfen will, auf nicht mehr als zwei bis drei Prozent kommt. Dort steht sie beim ältesten deutschen Institut Allensbach und bei Forsa. Beide räumen aber ein, dass ihre Werte für die AfD besonders unsicher seien: Möglicherweise sympathisierende Bürger verweigerten offenbar ehrliche Antworten, Vergleiche mit früheren Wahlen gibt es kaum.
Allerletzte Umfragen
Mit Spannung warteten viele auf das ZDF-Politbarometer am Donnerstagabend. Erstmals seit ihrer Gründung 1977 gab die dafür verantwortliche Forschungsgruppe Wahlen so knapp vor dem Termin die Ergebnisse einer Umfrage heraus. Demnach kommt die Union auf 40 Prozent, die FDP auf 5,5 (zusammen 45,5 %), die SPD auf 27, Grüne auf 9, die Linke auf 8,5 % (zusammen 44,5 %). Die AfD würde mit 4 % den Einzug in den Bundestag verpassen.
Das sieht die Information des Wählers als wichtiger an als deren mögliche Beeinflussung durch die Zahlen. Viele Untersuchungen hätten gezeigt, dass in Deutschland, aber auch in den USA mit ihren vielen Zeitzonen, die Wähler durch schon bekannte oder wahrscheinliche Ergebnisse ihr Verhalten kaum änderten. Entsprechende Vorwürfe anderer Institute weisen Forschungsgruppe und ZDF zurück. Sie sind nicht allein damit. Bild hat angekündigt, erstmals noch am Sonntag Vormittag die allerletzte Umfrage zu bringen.
Einig sind sich aber alle, dass seit vergangenem Sonntag Bewegung in die bisher eher stabilen Trends gekommen ist. Auch die Zahl der Unentschlossenen und Nichtwähler geht deutlich zurück, stellte Allensbach am Mittwoch fest. Das liege daran, dass zuletzt das Interesse der Bürger stärker gestiegen sei als bei früheren Bundestagswahlen so kurz vor dem Termin.
Immer noch haben sich aber erst 70 Prozent festgelegt. Wie weit die restlichen Unentschlossenen innerhalb eines Lagers oder dazwischen schwanken, hat noch kein Institut festgestellt, jedenfalls nicht öffentlich.
Klar ist in allen Umfragen, deren Schwankungsbreiten rund um zwei Prozentpunkte liegen, dass die große Mehrheit der Deutschen weiterhin Angela Merkel als Kanzlerin erwartet. In der Momentaufnahme der letzten Umfragen bliebe ihr dafür aber realistischerweise nur eine Große Koalition. Die wäre aber instabiler als die erste von 2005 bis 2009: Nicht nur wegen der offenbar erstarkenden und damit selbstbewussteren SPD, sondern auch wegen des Drucks von rechts, von der AfD. Sie könnte dann mit enormer Aufmerksamkeit rechnen, mehr noch im Ausland als im Inland.
Der streitbare deutsche Publizist Michel Friedman konstatierte Deutschland eine „Entpolitisierung der Gesellschaft“ und eine „Entideologisierung der Großparteien“. Gerade Kanzlerin Angela Merkel habe die CDU „radikal entideologisiert. Die Sozialdemokraten haben ihren „Identitätskern verloren und noch nicht wiedergefunden“. Dieser Prozess in den deutschen Parteien bringe eine „Erstickung in den politischen Alltag“. Ein Grund zur Resignation sei das aber noch nicht. „Das wird sich ändern“, gab sich Friedman zu Besuch in Wien hoffnungsvoll.
„Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Mit wem sie regiert, das weiß keiner“, sagte der deutsche Ex-CDU-Politiker, Anwalt und TV-Moderator Friedman. Der Merkel-Freund betonte, dass auf Prognosen kein Verlass mehr sei: „Die Umfragen in der Bundesrepublik sind für die Katz’, weil Wechselwähler en vogue sind.“ Wenn die Anti-Europa-Partei „Alternative für Deutschland“ (AdF) die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, dürfte die CDU-FDP-Mehrheit fallen. Was Friedman an Merkel schätzt, ist ihre Eindeutigkeit im Kampf gegen Antisemitismus und ihre Position gegenüber Israel.
Das Interesse an der kürzlich stattgefundenen Diskussion mit Friedman in Wien war so groß, dass der Saal in der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zu klein war. IKG-Präsident Oskar Deutsch verlegte die Veranstaltung in die Synagoge, wo Friedman vom Vizepräsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant, befragt wurde.
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