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Politik Ausland

Merkel: G-20-Staaten bekennen sich zu reguliertem Onlinehandel

Merkel sieht "wichtiges Signal", China warnt USA vor einer Eskalation des Handelskrieges.

06/28/2019, 11:24 AM

Die G-20-Staaten haben sich nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Digitalwirtschaft zu einem regulierten Onlinehandel bekannt. "Das ist also ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen", sagte Merkel am Freitag am Rande des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten WirtschaftsmÀchte im japanischen Osaka.

Die G-20-Staaten verabschiedeten die entsprechende ErklĂ€rung nicht in einer Arbeitssitzung, sondern in einem besonderen Format im Rahmen des Gipfels. Das Bekenntnis solle aus ihrer Sicht ĂŒber die Welthandelsorganisation WTO umgesetzt werden, sagte Merkel. Bei den Beratungen zum Thema Digitalisierung habe sie deutlich gemacht, dass man mit der Regulierung im Grunde den Entwicklungen immer hinterher sei. Die Kanzlerin hob hervor, dass die G-20-Finanzminister in diesem Zusammenhang bei der Besteuerung digitaler Wirtschaft wichtige Schritte gegangen seien.

In der Digitalwirtschaft wollen sich die G-20 nach den Worten Merkels fĂŒr einen digitalen Datenverkehr aussprechen, dem man vertrauen könne. Es gehe um eine Ă€hnliche Regelung, wie es sie in Europa im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung gebe.

EU-Standards fĂŒr KĂŒnstliche Intelligenz

Merkel sprach sich zudem dafĂŒr aus, auf EU-Ebene so schnell wie möglich Standards fĂŒr die Nutzung kĂŒnstlicher Intelligenz zu entwickeln. "Da gibt es bisher bei der Kommission nur eine Arbeitsgruppe dazu und es wird eine Aufgabe der nĂ€chsten Kommission sein, genau an dieser Stelle auch etwas zu liefern", sagte sie. Ziel mĂŒsse es sein, Ă€hnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung Regelungen zu bekommen, aus denen hervorgehe, "dass die kĂŒnstliche Intelligenz dem Menschen dient und dass wir Risiken auch eindĂ€mmen".

KĂŒnstliche Intelligenz umfasst Informatikanwendungen: Ein Teilbereich sind selbstlernende Maschinen, ein weiterer die Analyse komplexer DatensĂ€tze und Mustererkennung - etwa die Gesichtserkennung.

Merkel hatte sich am Rande des Gipfels unter anderen mit Indiens Premierminister Narendra Modi getroffen. Sie kĂŒndigte noch fĂŒr dieses Jahr deutsch-indische Regierungskonsultationen an. Mit Modi habe sie die Situation zwischen dessen Land und Pakistan sowie die Lage in Afghanistan besprochen. Merkel traf auch den chinesischen PrĂ€sidenten Xi Jinping sowie den Ă€gyptischen PrĂ€sidenten Abdel Fattah al-Sisi.

China und USA im Konflikt

Unterdessen hat China eindringlich die USA vor den Folgen einer Eskalation ihres Handelskrieges gewarnt. Durch die Offensive der USA sĂ€hen beide LĂ€nder ihre Beziehungen "auf den Weg zu einer möglichen ausgewachsenen Konfrontation abrutschen", hieß es am Freitag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-PrĂ€sident Donald Trump am Samstag am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka sei eine "einmalige Gelegenheit", um die HandelsgesprĂ€che wieder in Gang zu bringen. Die USA mĂŒssten China dann aber auch gleichberechtigt behandeln und dessen "legitime Sorgen" berĂŒcksichtigen, schrieb die Staatsagentur weiter.

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