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Politik Ausland
06/28/2019

Merkel: G-20-Staaten bekennen sich zu reguliertem Onlinehandel

Merkel sieht "wichtiges Signal", China warnt USA vor einer Eskalation des Handelskrieges.

Die G-20-Staaten haben sich nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Digitalwirtschaft zu einem regulierten Onlinehandel bekannt. "Das ist also ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen", sagte Merkel am Freitag am Rande des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka.

Die G-20-Staaten verabschiedeten die entsprechende Erklärung nicht in einer Arbeitssitzung, sondern in einem besonderen Format im Rahmen des Gipfels. Das Bekenntnis solle aus ihrer Sicht über die Welthandelsorganisation WTO umgesetzt werden, sagte Merkel. Bei den Beratungen zum Thema Digitalisierung habe sie deutlich gemacht, dass man mit der Regulierung im Grunde den Entwicklungen immer hinterher sei. Die Kanzlerin hob hervor, dass die G-20-Finanzminister in diesem Zusammenhang bei der Besteuerung digitaler Wirtschaft wichtige Schritte gegangen seien.

In der Digitalwirtschaft wollen sich die G-20 nach den Worten Merkels für einen digitalen Datenverkehr aussprechen, dem man vertrauen könne. Es gehe um eine ähnliche Regelung, wie es sie in Europa im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung gebe.

EU-Standards für Künstliche Intelligenz

Merkel sprach sich zudem dafür aus, auf EU-Ebene so schnell wie möglich Standards für die Nutzung künstlicher Intelligenz zu entwickeln. "Da gibt es bisher bei der Kommission nur eine Arbeitsgruppe dazu und es wird eine Aufgabe der nächsten Kommission sein, genau an dieser Stelle auch etwas zu liefern", sagte sie. Ziel müsse es sein, ähnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung Regelungen zu bekommen, aus denen hervorgehe, "dass die künstliche Intelligenz dem Menschen dient und dass wir Risiken auch eindämmen".

Künstliche Intelligenz umfasst Informatikanwendungen: Ein Teilbereich sind selbstlernende Maschinen, ein weiterer die Analyse komplexer Datensätze und Mustererkennung - etwa die Gesichtserkennung.

Merkel hatte sich am Rande des Gipfels unter anderen mit Indiens Premierminister Narendra Modi getroffen. Sie kündigte noch für dieses Jahr deutsch-indische Regierungskonsultationen an. Mit Modi habe sie die Situation zwischen dessen Land und Pakistan sowie die Lage in Afghanistan besprochen. Merkel traf auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

China und USA im Konflikt

Unterdessen hat China eindringlich die USA vor den Folgen einer Eskalation ihres Handelskrieges gewarnt. Durch die Offensive der USA sähen beide Länder ihre Beziehungen "auf den Weg zu einer möglichen ausgewachsenen Konfrontation abrutschen", hieß es am Freitag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Samstag am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka sei eine "einmalige Gelegenheit", um die Handelsgespräche wieder in Gang zu bringen. Die USA müssten China dann aber auch gleichberechtigt behandeln und dessen "legitime Sorgen" berücksichtigen, schrieb die Staatsagentur weiter.