© APA/AFP/NICOLAS ASFOURI

Politik | Ausland
06/25/2019

Handelsstreit: Spannung vor Treffen Trump-Xi bei G20-Gipfel

Gespräch dürfte am Samstag stattfinden. Nach Gesprächsabbruch im Mai telefonierten Chefunterhändler Chinas und der USA miteinander.

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping wird wohl am Samstag stattfinden. Aus US-Regierungskreisen verlautete am Montag, wahrscheinlich sei ein Gespräch am zweiten Tag des am Freitag beginnenden G-20-Gipfels. Dabei werde Trump seine Position im Handelsstreit vertreten und sehen, wo die chinesische Seite stehe.

"Der Präsident kann mit jedem Ergebnis ganz gut leben", sagte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington. Es ist die erste Zusammenkunft zwischen Xi und Trump seit Ende November. An den Finanzmärkten wirft es bereits seit längerem seinen Schatten voraus.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) treffen sich Ende der Woche für zwei Tage in der japanischen Stadt Osaka. Im Vorfeld haben Teams aus den USA und China nach längerer Funkstille ihre Verhandlungen im Zollstreit wieder aufgenommen. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums telefonierte Vizeregierungschef Liu He am Montag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Gesprächsfaden abgerissen

Im Mai war der Gesprächsfaden abgerissen, nachdem die US-Seite der Regierung in Peking vorgeworfen hatte, von bereits gemachten Zusagen wieder abzuweichen. Die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, was die Konjunktur rund um den Globus bremst. Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor und hat mit weiteren Maßnahmen gedroht.

US-Präsident Donald Trump will am Rande des G-20-Gipfels insgesamt mit acht Amtskollegen zu bilateralen Treffen zusammenkommen, wie aus den US-Regierungskreisen verlautete. Demnach sind nicht nur Gespräche mit Xi, sondern auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Indiens Premierminister Narendra Modi, dem australischen Premier Scott Morrison und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geplant. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington sagte, es könne in Osaka zusätzliche derartige Gespräche geben. Der zweitägige G-20-Gipfel beginnt am Freitag.

Auf US-Wunsch

Das Telefongespräch zwischen dem chinesischen Vizepremier Liu und US-Finanzminister Mnuchin sei auf US-Wunsch geführt worden, hob am Dienstag die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hervor. In Übereinstimmung mit den Anweisungen der Präsidenten, die am 18. Juni telefoniert hatten, seien Ansichten über Wirtschafts-und Handelsfragen ausgetauscht worden, hieß es nur. Der Kontakt solle fortgesetzt werden.

Von dem Treffen der Präsidenten wird abhängen, ob der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter eskaliert. Beide sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung beklagt konkret das hohe Handelsdefizit mit China, mangelnden Marktzugang, Diebstahl geistigen Eigentums und staatliche chinesische Förderung, die den Markt verzerre.

So haben die USA schon die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzöllen reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China im Wert von 500 Milliarden US-Dollar auszuweiten. Trump hat den Streit noch verschärft, indem er Chinas Telekomriesen Huawei und andere Tech-Firmen auf eine Schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäfte mit US-Partnern scharfen Beschränkungen unterliegen.