Politik | Ausland
15.05.2017

EU-Verträge: Merkel und Macron für Änderungen

Die erste Auslandsreise Emmanuel Macrons führte den neu gewählten Präsidenten Frankreichs nach Deutschland.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron sind dazu bereit, zur Modernisierung der Europäischen Union auch bestehende Verträge zu ändern. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagte Merkel. Auch Macron betonte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu."

Merkel und Macron kündigten einen Fahrplan ("Road Map") für Projekte in der EU und der Eurozone an, die die beiden wichtigsten EU-Staaten gemeinsam initiieren wollen. Dazu soll im Juli nach den französischen Parlamentswahlen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden.

"Historischer Moment"

"Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. "Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen wenn es Europa gut geht." Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gut gehen. Macron sagte, dass Deutschland und Frankreich an einem "historischen Moment" angekommen seien. Angesichts des Vormarsches der Populisten müssten die beiden Staaten noch enger zusammenarbeiten. "Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein."

Merkel hatte sich bisher gegen EU-Vertragsänderungen ausgesprochen, unter dem Eindruck der zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2005 eingetretenen Lähmung der Union nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Macron hat dagegen im Präsidentschaftswahlkampf tiefgreifende Reformen der EU gefordert, vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der frühere französische Wirtschaftsminister verlangt einen EU-Finanzminister sowie ein eigenes Budget der Eurostaaten.

Macron kündigte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin auch "tiefgreifende Reformen" in seinem Land an. Diese wirtschaftlichen und sozialen Reformen seien auch wichtig, damit Europa vorankomme, betonte der französische Präsident. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. "Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben", versprach Macron., der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will.