Politik | Ausland
18.11.2017

Menschenrechtsverstöße: EU kürzt Geld für Türkei

Kreise: Verringerung um 105 Millionen Euro, weitere 70 Millionen Euro gesperrt. Sie werden nur freigegeben, wenn die Türkei sich rechtsstaatlich verbessere.

Angesichts der Spannungen mit der Türkei hat die Europäische Union die Hilfen zur Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes gekürzt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus EU-Kreisen erfuhr, wurden die sogenannten Vorbeitrittshilfen in den Haushaltsverhandlungen für 2018 im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro verringert.

Weitere 70 Millionen Euro wurden vorerst gesperrt, wie es weiter hieß. Diese Gelder würden nur freigegeben, wenn die EU Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststelle.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober eine Kürzung verlangt. Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Beschluss damals maßgeblich durchgesetzt.

Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei. Mit den Hilfen soll die Anpassung von Beitrittskandidaten an EU-Standards erleichtert werden. Insgesamt stehen für die Türkei dafür im siebenjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro bereit. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission bisher aber lediglich 286 Millionen Euro.

Einigung über Nacht bei EU-Haushalt

EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Wie der EU-Rat nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht auf Samstag mitteilte, wurden für 2018 Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro vereinbart. Dies sind rund zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Die Vereinbarung sei "ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung", erklärte der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Sie biete "die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können".

Die Summe der Gesamtzahlungsverpflichtungen, die auch über das Jahr 2018 hinausreichen können, wurde auf 160,1 Milliarden Euro festgelegt. Das Europaparlament hatte zum Auftakt der Verhandlungen noch gut zwei Milliarden Euro mehr gefordert. Die Mitgliedstaaten wollten die Summe ursprünglich auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.