Mehrheit in EU für Stopp muslimischer Zuwanderung
Die Bürger von zehn EU-Staaten, darunter Österreich, sind mehrheitlich für einen Stopp der Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Londoner Chatham House. 56 Prozent der Befragten befürworten einen Zuwanderungsstopp. Für 55 Prozent ist die europäische Lebensweise mit der islamischen unvereinbar, 73 Prozent wollen ein Burka-Verbot.
Die Studie mit dem Titel "Europa - ziehen wir (noch) an einem Strang? Was Bevölkerung und Eliten wirklich über die EU denken" wurde zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich durchgeführt. Befragt wurden nicht nur repräsentativ ausgewählte 10.000 Bürger, sondern parallel dazu auch 1.800 Meinungsführer aus den Bereichen Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Eliten moderater
Bei diesen zeigte sich ein anderes Meinungsbild als in der allgemeinen Bevölkerung. Zwar unterstützen auch die Angehörigen dieser Eliten zu 61 Prozent ein Verbot gesichtsverhüllender islamischer Kleidung an öffentlichen Orten, für einen Zuwanderungsstopp sind aber lediglich 32 Prozent und 35 Prozent sehen europäische und islamische Lebensweise als unvereinbar an.
In der Flüchtlingsfrage unterstützen 49 Prozent der Befragten (Elite: 63 Prozent) ein Quotensystem, während 27 Prozent meinen, die Mitgliedsstaaten sollten selbst über die Flüchtlingsaufnahme entscheiden können und 24 Prozent gegen eine Aufnahmeverpflichtung waren. In Österreich ist die Zustimmung zu Flüchtlingsquoten mit 58 Prozent noch höher, die Spitzenwerte gibt es wenig überraschend in den am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Griechenland (68 Prozent), Italien (66 Prozent) und Deutschland (62 Prozent). Dagegen sind nur 19 Prozent der Ungarn und 15 Prozent der Polen für ein Quotensystem.
Deutlich sind die Unterschiede auch bei der Einschätzung der Zuwanderung. 57 Prozent der Elite, aber nur 24 Prozent der Gesamtbevölkerung, schätzen Zuwanderung als gut für ihr Land ein. Als schlecht wird sie von 44 Prozent der allgemeinen Bevölkerung, aber nur von 25 Prozent der Elite angesehen. 58 Prozent der Elite sehen Zuwanderung als Bereicherung für das kulturelle Leben (keine Bereicherung: 26 Prozent). In der allgemeinen Bevölkerung dominieren jene, die Zuwanderung nicht als Bereicherung ansehen (38 zu 32 Prozent). 54 Prozent der Befragten meinen, dass Zuwanderung die Kriminalität verschlimmert habe, 55 Prozent sehen Zuwanderung als Belastung für den Sozialstaat. Unter den Eliteangehörigen stimmen diesen Einschätzungen nur 30 und 35 Prozent zu.
Pessimistisch
Eher pessimistisch sind die Befragten gestimmt, was die Zukunft der Europäischen Union betrifft. 55 Prozent (Österreich: 58 Prozent) gehen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren ein weiterer Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen wird. Auch unter der Elite rechnet eine relative Mehrheit (43 Prozent) mit einem weiteren EU-Austritt nach Großbritannien.
Nur 34 Prozent der Befragten glauben, von der EU profitiert zu haben (Österreich: 34 Prozent). Eine relative Mehrheit in allen zehn Staaten stimmt der Aussage zu, dass reichere Mitgliedsstaaten ärmere unterstützen sollen. Im Durchschnitt aller Länder sind es 50 Prozent, in Österreich 37 Prozent. Allerdings sind 33 Prozent der Österreich gegen Solidarität mit ärmeren Mitgliedsstaaten, was der höchste Wert aller zehn Staaten ist.
Insgesamt zeigt die Studie nach Ansicht ihrer Autoren das Fehlen einer klaren Mehrheitsmeinung hinsichtlich der künftigen Entwicklung Europas. Es gebe nicht nur eine Kluft zwischen Eliten und der breiten Bevölkerung, sondern auch innerhalb dieser sowie der Eliten. Weil es innerhalb einzelner Staaten zum Teil größere Differenzen gebe als zwischen den Staaten, greifen auch Vorschläge über ein "Kerneuropa" einer kleineren Staatengruppe zu kurz. Bemerkenswert ist, dass die Elite den Frieden als größte Errungenschaft der EU ausmacht, während die allgemeine Bevölkerung vor allem die Freizügigkeit schätzt.
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