Medwedew hat kein Verständnis für die deutsche Flüchtlingspolitik.

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Flüchtlinge
02/12/2016

Medwedew kritisiert Merkels Migrationspolitik

Der russische Ministerpräsident findet es "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen".

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union scharf kritisiert. "Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar", sagte Medwedew dem "Handelsblatt" (Freitag).

Es sei doch "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten", sagte er auch mit Blick auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Mittwoch hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem Interview die von Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten gerückt. Rückendeckung bekam die CDU-Chefin von ihrem Generalsekretär Peter Tauber.

"Tausende Schurken" unter den Flüchtlingen

Medwedew nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen. Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte Medwedjew. Denn unter den Kriegsflüchtlingen seien auch "Hunderte oder sogar Tausende Schurken", die Zeitbomben seien.

Es sei fast unmöglich, diese Terroristen unter der Masse der Flüchtenden zu identifizieren. Russland führe auch deshalb einen Luftkrieg in Syrien, damit nicht "irgendwann zombierte Killer nach Moskau oder in andere Städte zurückkehren" und dort Anschläge verübten.

CDU-Generalsekretär Tauber verteidigte Merkels Kurs. "Politische Führung bedeutet, es nicht allen Recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Zwar gebe es "Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik". Aber in "solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen".

Merkel will keine Grenzzäune in Europa

Merkel lehnt die Errichtung von Grenzzäunen in Europa ab, um Flüchtlinge abzuhalten. Zur Reduzierung des Zustroms setzt sie auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten. Sie begrüßte am Donnerstagabend die Beteiligung der NATO am Kampf gegen Schleuser in der Ägäis.

Im Inland setzt die Kanzlerin im Bemühen um eine Begrenzung der Zahl der Ankommenden unter anderem auf Asylrechtsverschärfungen. Am Donnerstag hatte die Berliner Koalition ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt.

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