Medien: Ungarn verweigert Unterschrift unter Erklärung zu Menschenrechtsverletzungen

Ungarn verweigert laut ungarischen Medienberichten als einziges EU-Land seine Unterschrift unter die Erklärung der Union, die die Menschenrechtsverletzungen in Belarus verurteilt, berichtete das Onlineportal "Telex.hu" am Donnerstagabend. Das von der schwedischen EU-Präsidentschaft im Namen von 26 EU-Mitgliedstaaten veröffentlichte Dokument beruhe auf dem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag in Wien präsentiert wurde.

Der Bericht übt heftige Kritik an gesetzlichen Änderungen seit der Niederschlagung der Proteste gegen die als gefälscht geltende Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko 2020 und verweist auf die "politisch motivierte Repression" des Minsker Regimes. "Die belarussische Regierung verfügt nun über ein volles gesetzliches Arsenal, das zur Behinderung jeder Form von Opposition konzipiert wurde", heißt es im Bericht.

Das ungarische Außenministerium begründete die Verweigerung der Unterschrift unter das Dokument mit dem Krieg in der Ukraine. In Kriegszeiten müsse die Europäische Union all ihre Kraft darauf konzentrieren, dass in der Nachbarschaft der Gemeinschaft umso eher Frieden herrsche, zitierte das Onlineportal. Derartige politische Erklärungen würden die Kommunikationskanäle verschließen, die für den Beginn der Friedensverhandlungen unumgänglich seien, und damit die Hoffnung auf Frieden schwinden lassen, heißt es in der Reaktion des Außenministeriums in Budapest.