Angespannte Lage in Minnesota: Ermittlung gegen ICE-kritische Politiker
Zusammenfassung
- Das US-Justizministerium ermittelt gegen Minnesotas Gouverneur Walz und Minneapolis' Bürgermeister Frey wegen möglicher Behinderung von ICE-Einsätzen.
- ICE-Einsätze in Minnesota stehen wegen tödlicher Vorfälle und mutmaßlicher Härte in der Kritik und führen zu Protesten sowie juristischen Auseinandersetzungen.
- Eine Bundesrichterin hat die Befugnisse der ICE-Beamten in Minnesota eingeschränkt und Maßnahmen gegen friedliche Protestierende untersagt.
Zwei für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
Bürgermeister: "Lasse mich nicht einschüchtern"
Bürgermeister Frey schrieb in einem X-Post, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handle sich um einen Einschüchterungsversuch. "Ich lasse mich nicht einschüchtern." Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht.
US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: "Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz." Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.
Frau bei ICE-Einsatz erschossen
Die Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE ein Beamter die US-Bürgerin Renée Nicole Good erschossen hatte. Die US-Regierung verteidigte das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermäßiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Nach Darstellung der Regierung lenkte die Frau ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Videos erwecken eher den Eindruck, dass er auf sie schoss, während ihr Auto an ihm vorbeifuhr.
Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung.
Angespannte Lage in Minnesota
Im Bundesstaat Minnesota, in dem auch Minneapolis liegt, gibt es schon länger Proteste gegen breit angelegte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Diese sucht nach Personen, die sich ohne rechtmäßige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Dabei geht sie Berichten zufolge zum Teil mit übermäßiger Härte vor und nimmt auch US-Bürger ins Visier.
Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Walz und Frey hatten die ICE-Einsätze immer wieder massiv kritisiert.
US-Richterin schränkt Maßnahmen der ICE-Beamten in Minnesota ein
Angesichts der angespannten Lage in Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Richterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.
Eine Woche nach dem Tod von Renée Nicole Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.
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