Nach weiterem Schussvorfall durch ICE-Beamter: Trump droht mit Militäreinsatz

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau hat erneut ein Bundesbeamter in Minneapolis einen Schuss abgegeben und einen Venezolaner am Bein verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus.

Demnach kontrollierten Bundespolizeibeamte einen "illegalen Einwanderer aus Venezuela" in seinem Auto. Der Mann sei zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuß geflüchtet. Als ein Beamter ihn festnehmen wollte, habe er Widerstand geleistet und ihn angegriffen.

Zu dem Gerangel kamen nach Ministeriumsangaben zwei Menschen hinzu, die den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel attackierten. Aus Angst um sein Leben habe der Beamte einen Schuss abgegeben und den ursprünglichen Verdächtigen am Bein verletzt.

Zwei Menschen in Gewahrsam

Nach Angaben des Ministeriums kam auch der Polizist ins Krankenhaus. Die beiden anderen Angreifer seien in Gewahrsam genommen worden. Zum Gesundheitszustand des Beamten gab es zunächst keine Angaben. Dass es ein Gerangel gab, könne er nicht bestätigen, sagte Minneapolis" Polizeichef Brian O'Hara. Am Tatort seien aber ein Besen und eine Schneeschaufel gefunden worden.

Der Vorfall erinnert an den tödlichen ICE-Einsatz vor einer Woche in Minneapolis, bei dem eine 37-Jährige erschossen wurde. US-Behörden verteidigten das Vorgehen als Notwehr, örtliche Politiker und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermäßiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung.

Bürgermeister: Menschen haben Angst

Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, sprach bei einer Pressekonferenz von einer "unmöglichen Situation". Frey übte erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Einwanderungsbehörde, die Menschen hätten Angst. "Ich habe von der ICE Verhaltensweisen gesehen, die widerwärtig und inakzeptabel sind", sagte er. "Das ist nicht der Weg, den wir in Amerika gehen sollten."

Das Heimatschutzministerium warf Frey und dem Gouverneur von Minnesota vor, zu organisiertem Widerstand gegen ICE zu ermutigen. Frey wies das zurück. Gouverneur Tim Walz schrieb auf X, dass US-Präsident Donald Trump genau das wolle - Gewalt auf den Straßen.

Die Stadt Minneapolis rief auf X zur Ruhe auf: "Wir verstehen, dass es Ärger gibt. Wir bitten die Öffentlichkeit, ruhig zu bleiben." Erneut forderte sie ICE auf, Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota zu verlassen. Nach dem Vorfall eskalierten die Proteste, Polizeichef O'Hara sprach von rechtswidrigen Handlungen und davon, dass Menschen Feuerwerkskörper auf die Polizei werfen würden.

Trump droht mit Einsatz von Militär

US-Präsident Trump droht unterdessen nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis damit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die "korrupten Politiker" des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und "die professionellen Agitatoren und Aufständischen" nicht davon abhielten, "Patrioten" der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

ICE-Beamte, die in vielen demokratischen Städten wegen ihrer Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten auf Widerstand stoßen, nahm er dabei einmal mehr in Schutz. Sie versuchten nur ihre Arbeit zu machen.

Was das Gesetz im Ausnahmefall ermöglicht

Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.