ICE in Bedrängnis: Trumps tödliche Eingreiftruppe
"Rest in Power" steht auf dem Plakat einer Demonstrantin neben dem Foto einer Frau mit blonden Locken und einem zurückhaltenden Lächeln. Der gewaltsame Tod der 37-jährigen Renée Nicole Good durch den Schuss eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat in mehreren Städten wütende wie trauernde Menschen auf die Straße getrieben. "In einer Welt voller Trumps sei gut", heißt es auf einem anderen Plakat – eine Anspielung auf den Nachnamen der Getöteten.
Einem geschmacklosen Zufall geschuldet ereignete sich der Vorfall nur rund zwei Kilometer von jenem Ort entfernt, an dem 2020 George Floyd von dem Polizisten Derek Chauvin getötet wurde. Nur war das Opfer diesmal eine weiße US-Staatsbürgerin – eine Frau, um die sich Donald Trumps umstrittene Migrationsbehörde eigentlich nicht hätte kümmern dürfen. Angehörige beschrieben Good gegenüber Medien als mitfühlend, christlich erzogen, eine ausgezeichnete Dichterin, die sich um ihre Kinder kümmerte und in der Nachbarschaftshilfe engagierte. Am Protest gegen ICE, der zum Zeitpunkt des Geschehnisses in Minneapolis stattgefunden hat, habe sie nicht teilgenommen. Stattdessen soll sie Beamte beobachtet und gefilmt haben, um mögliches Fehlverhalten und übermäßige Gewalt zu dokumentieren.
Protestierende gehen nach dem Tod von Renée Nicole Good in Minneapolis auf die Straße.
Die Trump-Administration hielt das nicht davon ab, von einem "Akt des Inlandsterrorismus" zu sprechen. Der ICE-Beamte habe in Notwehr gehandelt, Good hätte ihn sonst überfahren. Videoaufnahmen legen jedoch etwas anderes nahe: nämlich dass Good nur wegfahren wollte. Doch Trump-Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellte Good ohne Beweise, Teil eines "breiteren linken Netzwerks" zu sein, das "inländische Terrortechniken“ anwende, um die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu behindern. Vizepräsident JD Vance, dessen Pressekonferenz in einer Schimpftirade über die Berichterstattung der anwesenden Journalisten endete – "ihr solltet euch schämen, jeder einzelne von euch" – forderte "Dankbarkeit" für den Einsatz des Beamten und garantierte ihm "absolute Immunität" vor strafrechtlicher Verfolgung.
Ist das überhaupt möglich?
Vizepräsident JD Vance bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.
Verhältnismäßigkeit
Timothy Sini, ehemaliger Bundesstaatsanwalt in New York, widerspricht gegenüber CNN: "Beamte genießen per Gesetz keine absolute Immunität." Jedoch ist das US-Recht ihnen gegenüber recht wohlwollend eingestellt und räumt ihnen einen erheblichen Ermessensspielraum beim Einsatz von Gewalt ein. Das lässt selten strafrechtliche Konsequenzen zu.
Zwar sind Bundesbeamte nicht automatisch vor Strafverfolgung geschützt, doch greift unter bestimmten Voraussetzungen die Supremacy Clause der US-Verfassung. Sie stellt Bundesrecht über das Recht der Bundesstaaten und schützt Beamte vor einer staatlichen Anklage, wenn ihre Handlungen durch Bundesrecht autorisiert sowie notwendig und angemessen zur Erfüllung ihrer Pflichten waren. Genau auf diese Prüfung der Verhältnismäßigkeit kommt es nun an: War der Schuss notwendig und rechtmäßig?
Die Klärung der Verhältnismäßigkeit droht jetzt schon zu politisieren. Die Ermittlungen werden von der Bundesbehörde FBI geführt; die Strafverfolgungsbehörde des Bundesstaates Minnesotas (BCA) wurde davon ausgeschlossen. Heimatschutzministerin Kristi Noem argumentiert, dass die lokale Behörde nicht zuständig sei. Der BCA fehlt damit der Zugang zu Beweisen, Bodycam-Aufnahmen und Zeugenaussagen. Ohne die Zusammenarbeit mit dem FBI sei es nahezu unmöglich, eine Anklage aufzubauen, sagen Rechtsexperten. Der Gouverneur des tiefblauen Bundesstaates Minnesota, Tim Walz (er war letzter Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten), forderte, die Bundesstaatsbehörden an der Untersuchung zu beteiligen.
Im Fall des für Floyds Tod verantwortlichen Polizisten Chauvin wurde die Supremacy Clause nicht schlagend: Chauvin wurde zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Einwanderungs- und Zollbehörde, kurz ICE, die unter US-Präsident Donald Trump stärker und brutaler gegen Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung in den USA vorgeht, ist künftig besser finanziert als viele Streitkräfte weltweit: 2026 hat die Behörde ein Budget von 11,3 Milliarden US-Dollar – und darf zusätzlich 75 Milliarden US-Dollar bis Ende September 2029 aufwenden. Das Geld soll in neue Gefängnisse, Personal und Fahrzeuge fließen.
Eigenen Angaben zufolge hat ICE 2025 mehr als 622.000 Menschen abgeschoben – mehr als in den Jahren 2021 bis 2024 zusammen. Dabei gehen die Beamten teils immens brutal vor, stürmen vermummt und in Militärkleidung Wohnungen und Unternehmen und wenden Gewalt an. Derzeit halten sich 2.000 ICE-Beamte allein in Minnesota auf, die Zahl soll trotz Forderungen nach einem Abzug erhöht werden.
Kritik an Justizministerium
Das Justizministerium hat zum Verhalten von ICE bisher geschwiegen. Samantha Trepel, Ex-Staatsanwältin im Justizministerium und in die Strafverfolgung der an Floyds Tod beteiligten Beamten involviert, kritisierte am Freitag, dass es dem Justizministerium im Vergleich zu früheren Regierungen an Unabhängigkeit mangele.
Der Tod von Renée Good reiht sich in eine brutale Bilanz der umstrittenen Einwanderungsbehörde: Im Vorjahr starben 32 Menschen in ICE-Gewahrsam – an Krampfanfällen, Herzversagen, Schlaganfällen oder durch Suizid; es war das Jahr mit den meisten Todesfällen für die Behörde seit über zwei Jahrzehnten. Gleichzeitig erreichte die Zahl der Inhaftierten unter Trump einen Rekord: Mitte Dezember befanden sich mehr als 68.000 Menschen in Gewahrsam, fast drei Viertel davon nicht vorbestraft. Wiederholt warnten Menschenrechtsaktivisten und Anwälte vor den Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen.
Am Donnerstagabend wurden erneut zwei Menschen in einem flüchtenden Auto von Bundesbeamten angeschossen, sie waren auf der Suche nach einem mutmaßlich illegalen Einwanderer mit angeblichen Verbindungen zu einer venezolanischen Gang. Der Vorfall ereignete sich im liberalen Portland (Oregon), wo Proteste gegen ICE Trump im Sommer dazu veranlassten, gegen den Willen des Bundesstaates die Nationalgarde hinzuschicken. Doch die Justiz stoppte den Präsidenten.
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