McDonald's in Moskau

© APA/EPA/MAXIM SHIPENKOV

Ukraine
08/20/2014

McDonald's-Filialen in Moskau geschlossen

In der Ukraine gehen die Gefechte weiter. Außenminister Kurz warnt vor neuem Kalten Krieg.

Bei den Gefechten im Osten der Ukraine sind in der Region Donezk binnen 24 Stunden 34 Zivilisten getötet worden. Wie die örtlichen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden seit Dienstag mindestens 29 weitere Zivilisten bei den Kämpfen verletzt. Die ukrainische Armeeführung erklärte, sie wolle den Rebellen den Zugang zur russischen Grenze abschneiden, um deren Nachschubwege zu kappen. Nach Behördenangaben gelang es, die Wasserversorgung in der Region nach zwei Tagen Unterbrechung wiederherzustellen.

Die ukrainische Armee kündigte am Mittwoch eine Neuausrichtung ihrer Strategie an. Die Hauptbemühungen der Streitkräfte zielten darauf ab, die von den Rebellen gehaltenen Gebiete von der Versorgung mit Waffen und Kämpfern aus Russland zu isolieren, teilte der für die Kämpfe im Osten verantwortliche Generalstab der Armee mit. Diese Strategie war am Montag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angeordnet worden. Zuvor hatte Poroschenko Angaben der Rebellen bestätigt, wonach 1200 Kämpfer von Russland aus zu den Separatisten gestoßen seien.

McDonald's-Filialen geschlossen

Im Streit zwischen Ost und West ließ sich der Kreml am Mittwoch eine symbolträchtige Geste einfallen: Die staatliche Lebensbehörde Russlands hat vier McDonald's-Filialen in Moskau geschlossen - wegen "zahlreichen" Verstößen gegen Hygienebestimmungen.

Russland hat knapp zwei Wochen nach dem gegen die EU und die USA verhängten Importstopp für Lebensmittel am Mittwoch die Sanktionsliste wieder reduziert. Einige Waren wurden von der Einfuhrsperre ausgenommen. Die deutsche Regierung fürchtet unterdessen trotzdem generell eine Ausweitung der Agrar-Sanktionen.

Zudem kündigte die russische Armee an, eine weitere Militärübung abhalten zu wollen. Das Manöver finde in der südrussischen Region Astrachan statt, sagte Armeesprecher Igor Klimow der Nachrichtenagentur Interfax. Die Region liegt mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Bei dem Manöver sollen verschiedene Raketensysteme getestet werden. Kiew wertet die Manöver als Drohgebärden Moskaus.

Kurz warnt vor neuem Kalten Krieg

Angesichts der Ukraine-Krise warnt Außenminister Sebastian Kurz vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West: Kurz stehe zu dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen, doch gehe es darum, an langfristigen Lösungen zu arbeiten. Ein neues Blockdenken sei zu vermeiden. "Wir müssen auch an übermorgen denken", so Kurz gegenüber der APA. Die EU-Außenminister würden weiterhin auf Diplomatie setzen.

Einreise von russischem Konvoi rückt näher

In Moskau kam es zu Gesprächen zwischen Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) und des russischen Außenministeriums betreffend die Einfuhr des russischen Hilfskonvois in die Ostukraine, meldet die russische Presseagentur Itartass. Demnach soll das Internationale Rote Kreuz schon eine Route geplant haben, auf der der Konvoi über die Grenze ins Land einreisen könnte. Es wurden auch Inspektionsregeln der einzelnen Lkw beschlossen. Laut Itartass sollen die Fahrzeuge zuerst von russischen, dann von ukrainischen Zollbeamten und Grenzsoldaten untersucht werden. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müssen die Lkw zunächst einen IKRK-Stützpunkt in Lugansk erreichen, bevor die Fracht in weitere Städte geschickt wird.

Im Osten der Ukraine halten indes die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Rebellen weiter an. In der Stadt Ilowaisk meldete das Innenministerium neun Soldaten, die bei der Wiedereroberung der Stadt getötet wurden. Der in der Nähe von Donezk gelegene Ort gilt als wichtiger Knotenpunkt für den Bahnverkehr. Die Separatistenhochburg Donezk selbst stand nach Angaben des Stadtrats unter ständigem Artilleriebeschuss. Dutzende wurden getötet oder verletzt.

Auch in der Großstadt Lugansk dauerten die Kämpfe an. Die Armeeführung erklärte, sie wolle den Rebellen den Zugang zur russischen Grenze abschneiden, um deren Nachschubwege zu kappen. Diese Strategie wurde am Montag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angeordnet.

In Moskau haben Unterstützer der Ukraine auf einem Hochhaus die ukrainische Flagge gehisst. Ermittlungen zufolge kletterten die Aktivisten von der obersten Etage aus zum goldenen Sowjetstern auf der Spitze des 176 Meter hohen Gebäudes. Dort brachten sie die Flagge an und malten den Stern zur Hälfte blau an. Wie die Polizei am Mittwoch meldete, droht den Aktivisten Anklage wegen Vandalismus.

(Von Alexandra Koller)

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