Politik | Ausland
29.04.2017

Mazedonien: Zaev erwartet Auftrag zur Regierungsbildung

Chef der Sozialdemokraten mit Mehrheit im Parlament verwies auf Frist von zehn Tagen für Präsidenten Ivanov.

Der Vorsitzende der mazedonischen Sozialdemokraten, Zoran Zaev, hat Präsident Gjorge Ivanov erneut aufgefordert, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach der Wahl von Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten habe Ivanov nun laut Gesetz zehn Tage Zeit, um dies zu tun, unterstrich der Politiker, der über eine Mehrheit im Parlament verfügt, gegenüber dem TV-Sender "Telma".

Zaev appellierte gleichzeitig auch an den früheren Parlamentspräsidenten Trajko Veljanoski, einen VMRO-DPMNE-Funktionär, seinem Nachfolger Xhaferi bis Dienstag die Geschäfte offiziell zu übergeben.

Der der Partei VMRO-DPMNE nahestehende Ivanov weigert sich seit Anfang Februar, Zaev mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn sich dieser eine klare Parlamentsmehrheit gesichert hatte. Grund sei sein Regierungsprogramm, das die Einheit des Landes gefährde, so Ivanov. Gemeint ist die Ausweitung des albanischen Sprachgebrauchs in den Institutionen.

Mit Xhaferi hatte Mazedonien am Donnerstagabend den ersten Parlamentspräsidenten aus den Reihen der albanischen Volksgruppe erhalten. Diese stellt gut ein Viertel der Landesbevölkerung.

Parlamentssturm

In der Nacht auf Freitag hatten nationalistische Aktivisten das Parlament in Skopje gestürmt, Abgeordnete verprügelt und stundenlang gewütet. Erst nach Stunden rückten Sonderkommandos der Polizei an und stürmten das Parlament unter Einsatz von Tränengas- und Schock-Granaten. Vor dem Parlament kam es zu Straßenschlachten. Die Opferbilanz: 100 Verletzte. Der parlamentssturm wird der Anhängerschaft der VMRO-DPMNE zugeschrieben.