Mazedonien-Referendum ist ungültig

Das Referendum in Mazedonien am heutigen Sonntag ist wegen mangelnder Beteiligung nicht gültig. Laut der staatlichen Wahlkommission gaben nur 33,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Nötig gewesen wären mindestens 50 Prozent. Wahlschluss war um 19.00 Uhr.

Entsprechend einer mit Griechenland unterzeichneten Vereinbarung zur Lösung des langjährigen bilateralen Namensstreites soll das Land in Zukunft Republik Nord-Mazedonien heißen. Nach der Auszählung von 105.000 Stimmen meldete die Wahlkommission knapp 91 Prozent Ja-Stimmen und nur knapp mehr als 6 Prozent Nein-Stimmen.

Bürger grundsätzlich pro EU

Das Referendum hat allerdings ohnehin nur beratenden Charakter, die Ratifizierung des Abkommen mit Athen liegt beim Parlament.

Rund 1,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, sich zur folgenden Frage zu äußern: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?" Griechenland hatte wegen des Namensstreits jahrelang die Annäherung Mazedoniens an die EU und die Nato blockiert. Aber: Eine klare Mehrheit der Mazedonier ist für den EU- und den NATO-Beitritt.

Griechenland unterstütze trotz des Scheiterns des Referendums weiterhin das Abkommen mit Mazodien, teilte das Außenministerium in Athen mit. Das Ergebnis sei "widersprüchlich", habe es doch eine klare Mehrheit für das Abkommen gegeben, aber nicht die nötige Mindestbeteiligung.

Niederlage für Regierung

Konkret zur Änderung des Staatsnamens gehen die Meinungen aber auseinander. Die Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev war vom Referendumserfolg überzeugt. Kleinere, nicht im Parlament vertretene Parteien und einige nicht-staatliche Organisationen, aber auch Staatspräsident Gjorge Ivanov riefen dagegen zum Boykott auf.

Eine Ungültigkeit der Volksabstimmung kann somit als Niederlage für die Regierung betrachtet werden. Rückenwind für die Ratifizierung im Parlament hat Regierungschef Zaev in dieser wichtigen Zukunftsmaterie jedenfalls nicht erhalten.

Ministerpräsident will Erfolg erkennen

Zaev hat das Referendum trotzdem als Erfolg bezeichnet. Die "riesige Mehrheit" habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und EU gestimmt, sagte er am Sonntagabend in Skopje. Jetzt müsse "dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden". Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen geben.

Griechenland hatte sich seit den 1990er-Jahren am Namen Mazedoniens mit Blick auf die namensgleiche Region im Norden Griechenlands gestoßen. Es geht um mögliche Gebietsansprüche und einen Alleinanspruch auf das Kulturerbe Alexanders des Großen. In der UNO ist Mazedonien als "FYROM" (Former Yugoslav Republic of Macedonia) Mitglied.