Politik | Ausland
13.06.2018

Mazedonien nimmt wichtige Hürde Richtung EU

Namensstreit in Athen beigelegt, noch müssen das griechische Parlament und das mazedonische Volk der Lösung zustimmen

Premier Zoran Zaev strahlte, als er in Skopje vor die Presse trat: Gute Zeiten seien für sein Land angebrochen. Dienstagabend hatten er und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras bei einem nochmaligen Telefonat das Kriegsbeil im über 25-jährigen Namensstreit endgültig begraben: Nord-Mazedonien soll die Zwei-Millionen-Republik künftig heißen.

Bisher hatte Griechenland wegen seiner Nordprovinz Makedonien das Monopol auf den Namen mit Klauen und Zähnen verteidigt und per Veto Mazedoniens NATO-Mitgliedschaft und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verhindert. Auch in der UNO und deren Unterorganisationen sorgten die Hellenen dafür, dass Mazedonien dort nur als FYROM firmiert. Das sperrige Akronym setzt sich aus den englischen Anfangsbuchstaben für Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zusammen.

Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kam erst nach dem Regierungswechsel im Juni 2017 in Skopje. Der Durchbruch gelang Mitte Mai bei einem Treffen von Zaev und Tsipras am Rande des EU-Westbalkangipfels in Sofia. Rechtsexperten besorgten anschließend den Feinschliff eines Abkommens. Demzufolge darf die Republik Nord-Mazedonien in Personaldokumenten in der Spalte „Staatsangehörigkeit“ zwar den Begriff „mazedonisch“ verwenden, muss dafür aber aus dem Grundgesetz den Passus zum Schutz mazedonischer Minderheiten im Ausland streichen. Auf der albanischen, vor allem aber auf der griechischen Seite des Prespa-Sees, wo das Abkommen am Wochenende auch unterzeichnet werden soll, siedeln kompakte slawische Minderheiten. Sie sprechen die gleiche, eng mit dem Bulgarischen verwandte Sprache wie am mazedonischen Ufer.

Zaev will das Abkommen noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni vom Parlament ratifizieren lassen, um von Brüssel einen konkreten Termin für Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Auch vom NATO-Gipfel am 11. Juli erwartet er eine Einladung zur Mitgliedschaft. Europa und die USA wollen mit Mazedoniens Integration in westliche Strukturen Russlands Einfluss in der Region zurückdrängen. Doch das griechische Parlament muss den Vertrag ebenfalls ratifizieren. Dort hatten vergangene Woche Tausende dagegen protestiert. Am Mittwoch gab es Proteste in beiden Ländern.

Und in Mazedonien soll dazu im Herbst noch ein Referendum stattfinden. Sollte es scheitern, hat Zaev einen Plan B: Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments. Es ist ein Va-Banque-Spiel. Zaev regiert mit dünner Mehrheit. In beiden Ländern gab es am Mittwoch Proteste. Mazedoniens Präsident, Gegner es Kompromisses, wollte sich am Abend an die Öffentlichkeit wenden.

Elke Windisch