Mauer gegen „Sozialtouristen“

Die Freiheit, wohnen und arbeiten zu können, wo man will, wird von Politikern stets als eine der großen Errungenschaften der EU gepriesen. Zumindest, wenn es darum geht, was die Union den eigenen Bürgern an Vorteilen gebracht hat. Die selbe Freiheit wird, wenn sie für andere gilt, mitunter zur Bedrohung hochstilisiert.

Die aktuelle „Bedrohung“ kommt aus Bulgarien und Rumänien: Mit Jahresbeginn laufen die Übergangsfristen für beide Länder aus, ihre Bürger haben dann vollen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt (siehe Artikel unten).

Österreich warnt

Diese Aussicht hat mehrere Regierungen – darunter die österreichische – auf den Plan gerufen. Sie warnen vor einem Anstieg des sogenannten Sozialtourismus: Eine Vielzahl von Bulgaren und Rumänen (nie genannt, aber oft gemeint: Sinti und Roma) würde in die reicheren EU-Staaten reisen, um dort Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Kindergeld zu kassieren, illegaler Arbeit nachzugehen oder zu betteln.

Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, EU-Ausländern den Zugang zu Sozialleistungen zu kürzen: Neuankömmlingen soll das Wohngeld gestrichen werden; wer arbeitslos ist, soll erst nach drei Monaten Anspruch auf Sozialleistungen haben und das nur für maximal ein halbes Jahr.

Einreise-Quoten?

Die Briten stellen auch die Reisefreiheit grundsätzlich in Frage: „Wir sollten überlegen, ob nationale Regierungen nicht die Zahl der Zuwanderer (aus einem bestimmten Land, Anm.) beschränken dürfen sollten, wenn sie das Gefühl haben, es gibt ein Problem mit der Armutsmigration“, sagte die britische Innenministerin Theresa May beim EU-Ministerrat am Donnerstag in Brüssel. Neue EU-Mitglieder sollten erst Zugang zur Reise- und Arbeits-Freizügigkeit haben, wenn sie ein gewisses Wirtschafts- und Lohnniveau erreicht haben.

Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich kann sich ein „multilaterales Vorgehen“ einiger Staaten vorstellen, wenn Brüssel nicht tätig wird. Die Kommission hat erst diese Woche einen Bericht vorgelegt, wonach der Sozialtourismus nicht statistisch nachweisbar sei – weswegen sie nicht tätig werden könne. Friedrich verlangt jetzt Taten: Es reiche nicht, ätzt er, „irgendwelche Diskussionsveranstaltungen zu machen oder Booklets zu entwerfen“.

Österreich unterstützt Briten und Deutsche grundsätzlich – aus Solidarität, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stets betont. Ein Problem mit Sozialtouristen gebe es hierzulande nicht.

Warum ist die Frei­zügigkeit gerade jetzt wieder Thema in Brüssel?

Am 1. Jänner 2014 laufen für Bulgarien und Rumänien die Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus. Das heißt, dass zu diesem Stichtag alle Bürger dieser beiden Staaten in andere EU-Länder übersiedeln können, um dort Arbeit zu suchen. Zudem hat der konservative britische Premier Cameron vergangene Woche mit einem Vorstoß für Aufregung gesorgt: Er will Großbritannien vor „Sozialtouristen“ schützen, indem er den Zugang für arme EU-Bürger erschwert.

Kann ein EU-Staat überhaupt eigenmächtig den Zugang beschränken?

Nein, das verstößt gegen das EU-Recht. Allerdings kann die EU in Ausnahmefällen Beschränkungen für den Zugang zu bestimmten Ländern auf gewisse Zeit beschließen. Auf Anfrage der Innenminister Deutschlands, Österreichs, Großbritanniens und der Niederlande wurde im Sommer ein Mechanismus beschlossen, um Missbrauch zu verhindern.

Ab wann stehen einem EU-Bürger in Österreich Sozialleistungen zu?

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat ein EU-Ausländer – ebenso wie ein Österreicher – erst nach einem Jahr durchgehender Beschäftigung in Österreich. Er kann aber auch in Österreich Arbeitslosengeld kassieren, wenn er den Anspruch im Herkunftsland erworben hat, seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich bewegt und zumindest einen Tag hier gearbeitet hat. Wer einen Job hat, bei dem er weniger als die Mindestsicherung von 837 Euro monatlich verdient, hat ab dem ersten Tag Anspruch auf die Aufstockung auf diesen Betrag.

Wie viele EU-Ausländer leben in Österreich?

Anfang des Jahres lebten insgesamt 416.022 Menschen aus anderen EU-Staaten in Österreich. Stärkstes Herkunftsland ist Deutschland mit 157.793 Personen. 14.144 Bulgaren und 53.261 Rumänen wohnen in Österreich.

Wie viele EU-Ausländer bekommen in Österreich Sozialleistungen?

Laut AMS bezogen im Vorjahr rund 19.900 Bürger aus anderen EU-Staaten in Österreich Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.

Nach der EU-Erweiterung 2004 befürchtete Österreich einen erhöhten Ansturm von neuen EU-Bürgern. Kamen wirklich so viele?

Derzeit wohnen 130.841 Menschen aus den damaligen Beitrittsstaaten in Österreich. In den zwei Jahren nach Wegfallen der Übergangsfristen (ab Mai 2011) kamen um 28.724 mehr neue EU-Bürger, als von hier abgewandert sind. In den zwei Jahren davor waren es 8719 Personen.