Politik | Ausland
23.03.2017

Söder: "Mit Siebenmeilen-Stiefeln weg von Europa"

Bayerns Finanzminister Söder fordert im KURIER Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Als früherer Journalist weiß der bayerische Staatsminister für Finanzen und Heimat, Markus Söder, pointiert und klar zu formulieren. Davon konnte sich der KURIER bei einem Interview in Wien überzeugen.

KURIER: Wenn Sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenübersäßen, was würden Sie ihm sagen nach den Beleidigungen Richtung Berlin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel?

Markus Söder: Die Nazi-Vorwürfe (nach Auftrittsverboten für türkische Politiker in Deutschland) sind völlig unangebracht. Zumal die Türkei erhebliche Probleme mit Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Menschenrechten und Pressefreiheit hat. Das ist kein Umgang, noch dazu für ein Land, das in die EU will.

Deswegen müssen wir Klartext reden: EU-Wirtschaftshilfe für die Türkei macht keinen Sinn, solange diese sich weg von Europa bewegt. Und sie bewegt sich weg mit Siebenmeilen-Stiefeln. Wir sollten die Farce der Beitrittsgespräche beenden – NATO-Partnerschaft ja, EU nein.

Widersprechen die Auftrittsverbote türkischer Politiker nicht dem Recht auf freie Meinungsäußerung?

Ich trete stark für Meinungsfreiheit ein. Aber durch die Auftritte bekommen wir innertürkische Konflikte nach Deutschland oder Österreich. Das wollen wir nicht. Wir haben Demos von Kurden, Pro-Erdoğan-Gruppen, vom Anti-Erdoğan-Lager etc. Es geht um den Wahlkampf in der Türkei (für das Verfassungsreferendum, mit dem sich Staatschef Erdoğan mehr Macht sichern will), dieser soll in der Türkei bleiben.

Sollte die in Deutschland existierende Doppelstaatsbürgerschaft abgeschafft werden? Damit würden solche Politiker-Auftritte obsolet werden.

Es war eine naive Illusion zu glauben, dass man damit gleiche Loyalitäten erzeugen kann. Die Mehrheit der Doppelstaatler ist prioritär loyal gegenüber der Türkei und hat große Distanz zu unseren Ländern. Ich bin ein Anhänger von Integration, aber auch ein bisschen enttäuscht davon. Man kann am Ende immer nur eine Loyalität haben. So wie man bei uns ja auch nicht mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet sein kann. Da die Doppelstaatsbürgerschaft nicht funktioniert, sollten wir überlegen, sie deutlich einzuschränken. Und eines muss auch klar sein: Jeder, der hierherkommt, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen –und nicht umgekehrt.

Das heißt: Wer sich nicht integriert, soll wieder in die alte Heimat zurückkehren?

Wir haben viele wirklich hervorragend integrierte Mitbürger, umso überraschter sind wir zum Teil über manche Äußerungen. Das Problem ist die Strategie der türkischen Regierung. Jeder, der Deutschland, Österreich und Europa ablehnt, der kann gerne wieder in seiner Heimat leben.

Hat sich die EU mit dem Flüchtlingspakt nicht der Türkei ausgeliefert?

Der Pakt hat Vorteile für beide Seiten. Für die Türkei bedeutet er Stabilität und Sicherheit. Er darf aber kein Blankoscheck sein für alles andere. Positiv ist, dass die Kanzlerin jetzt einmal sehr deutlich ihre Meinung gesagt hat – auch gegenüber Erdoğan. Auffällig: Kurz danach zeigte die Türkei mehr Zurückhaltung. Ich glaube, dass Politiker wie Erdoğan eine deutliche Ansprache am besten wahrnehmen.