"Angst, dass Putin einen Krieg erklärt"

Marina Weisband (27) in Kiew geboren, kam 1994 nach Deutschland und war 2011/12 Geschäftsführerin der Piratenpartei.
Die deutsche Piratin mit ukrainischen Wurzeln über die Ukraine ein halbes Jahr nach dem Maidan.

Nach Wochen der Demonstrationen und Dutzenden Toten bei Zusammenstößen mit der Polizei durfte die Protestbewegung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz vor genau einem halben Jahr, in der Nacht auf 23. Februar, feiern: Das Parlament erklärte den Moskau-hörigen Präsidenten Viktor Janukowitsch für abgesetzt, die frühere Symbolfigur der orangen Revolution, Julia Timoschenko, kam aus der Haft frei, für 25. Mai wurden Präsidentenwahlen angesetzt. Der Preis dafür folgte auf dem Fuß: Die von Russlands Präsident Wladimir Putin orchestrierte Abspaltung der Halbinsel Krim per "Referendum" und der Krieg der Separatisten in der Ostukraine.

Marina Weisband, ehemalige Frontfrau der deutschen Piratenpartei mit ukrainischen Wurzeln, war auf dem Maidan dabei und reist kommende Woche wieder in die Ukraine.

KURIER: Was waren denn die Erwartungen der Menschen auf dem Maidan nach ihrem Sieg?

Marina Weisband: Es war eine Feierstimmung, in der eine unbestimmte Sorge mitschwang. Niemand wusste ja, wie es weitergeht.

Dachte man an einen Konflikt mit Russland?

Niemand hat mit einem so großen Konflikt mit Russland gerechnet, und an eine Annexion der Krim hat überhaupt niemand gedacht. Man fürchtete eher, dass Radikale und einzelne Politiker und Oligarchen den Protest für sich instrumentalisieren, und dass es bei Neuwahlen zu Unruhen kommen kann.

Was war das Hauptziel der Proteste: Janukowitsch, der die Ukraine keinen Schritt weiterbrachte, zu stürzen und/oder die Annäherung an die EU?

Es gab viele Motive. Anfangs ging es darum, die Verantwortlichen für Polizeigewalt am ursprünglichen Euromaidan zu bestrafen. Es kam viel soziale Unzufriedenheit hinzu. Und dann wuchs die Bewegung, weil die Menschen sich zu wehren begannen, dass Kiew alles macht, was Russland vorgibt – das wurde ihnen ja deutlich vorgeführt mit dem zuerst versprochenen Assoziierungsabkommen mit der EU, das nach einem Gespräch Janukowitsch/Putin doch nicht unterzeichnet wurde.

Rückblickend: War es von der EU sehr geschickt, die Ukraine mit dem Abkommen aus dieser Russland-Nähe lösen zu wollen?

Es wurde nicht beachtet, was für einen Rieseneinschnitt das für das Verhältnis EU/Russland bedeuten musste. Das hätte man diplomatisch sehr viel besser vorbereiten müssen.

Die EU war zu blauäugig?

Genau, es schien, als wäre dieses Abkommen für Brüssel einfach ein technologisch-bürokratischer Akt. Dass Putin damit die Felle davonschwimmen würden, bedachte offenbar niemand.

Jetzt, wo Putin die Krim annektiert und die Ostukraine destabilisiert hat: Was kann der Westen noch machen, außer Sanktionen zu verhängen?

Ich glaube nicht, dass die Sanktionen allein wirklich sinnvoll und effektiv sind. Dringend wäre etwas anderes: Die Ukraine durch Wissen und Experten zu unterstützen, wie man die Korruptionsbekämpfung vorantreiben, die Demokratie stärken und radikalen Gruppen entgegenstehen kann, um die Ukraine von innen heraus zu stärken. Und Putin deutlich zu zeigen, dass man die Verschiebung von Grenzen nicht anerkennt.

Sie meinen die Herauslösung der Krim.

Das ist ein Präzedenzfall für die Zukunft: Darf man in Europa einfach so hingehen und einem Land Territorium wegnehmen?

Ja, aber wie reagieren?

Auf keinen Fall eine Front mit Russland aufbauen und von Krieg reden, wie Herr Rasmussen das tut (NATO-Generalsekretär, Anm.), das halte ich für sehr gefährlich.

Der Philosoph Richard-David Precht sagte im KURIER, Putin ohne Beweise für den MH17-Abschuss verantwortlich zu machen, sei "unfassbar", und der Westen wollte nicht Demokratie und Freiheit für die Ukraine, sondern sie Putin wegnehmen – können Sie das teilen?

Also Faktum ist, das die Ukrainer Souveränität wollten. Dem widerspricht auch nicht, dass die Ukrainer im Osten ebenfalls mehr Autonomie für sich wollten, was in der neuen Verfassung so geregelt ist. Und Putin kann man natürlich nicht beweisen, dass er hinter dem Abschuss steckt; ich weiß auch nicht, ob die Russen, die in der Ostukraine kämpfen, von ihm geschickt wurden oder auf eigene Faust da sind. Aber was man Putin beweisen kann: Er hat die Krim Russland einverleibt. Und er könnte darauf hin wirken, die Lage zu beruhigen, wenn er den Separatisten in der Ostukraine sagte: "Freunde, ich werde euer Gebiet nicht nach Russland nehmen" – dann fiele ihr Grund zum Kämpfen weg. Und das tut er nicht.

Wenn Sanktionen nichts nützen, wie bremst man Putin dann?

Es werden wohl Verhandlungen sein müssen.

Was fürchten Ihre ukrainischen Freunde zurzeit am meisten?

Natürlich Putin, und dass er irgendwann einen offenen Krieg erklärt. Und innere Unruhen. Kürzlich hat jemand in einer Talkshow vorgeschlagen, die Nationalgarde vor das Kiewer Parlament zu stellen, um Druck zu machen.

Druck wofür?

Das Parlament ist ja noch nicht neu gewählt und verhindert mit Mehrheiten der alten Regierungspartei sämtliche Reformen der Regierung. Aber wenn eine der vielen bewaffneten Kräfte in der Ukraine anfängt, Druck auf die Politik auszuüben, wird es ganz, ganz gefährliche. Und je länger der Konflikt in der Ostukraine schwelt, desto mehr Zulauf könnten radikale Gruppen bekommen.

Könnten Sie sich vorstellen, heute in der Ukraine zu leben?

Nein. Ich war dort, ich fahre wieder hin, habe Verwandte dort – aber das Gesundheitssystem, das soziale System, das Rentensystem, das ist auf so heruntergekommenem Niveau, so voller Korruption, da hätte ich es als in Deutschland Sozialisierte sehr schwer, zurechtzukommen.

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